Kreis Wesel. Bürokratieabbau statt neuer Schulden: IHK-Niederrhein-Präsident Werner Schaurte-Küppers sagt, wo die Probleme der deutschen Wirtschaft liegen.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und steht unter großem Erneuerungsdruck. In dieser Phase kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Schrumpfkur für den Haushalt 2024 an und zieht die Schuldenbremse an. Die wurde in diesem Jahr bereits wieder eingehalten, aber Wirtschaftsweisen wie etwa Achim Truger oder Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher halten den rigiden Kurs des Wirtschaftsministeriums für 2024 für falsch. Dagegen ist der Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Werner Schaurte-Küppers, der Meinung, dass es anderer struktureller Maßnahmen bedürfe als neue Schulden zu machen. Diese seien „auf Dauer keine Lösung“, so Schaurte-Küppers auf Nachfrage. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Staatskasse zukunftsfähig bleibt.“ Bereits jetzt seien im Bundeshaushalt 37 Milliarden Euro allein für Zinsen vorgesehen, sagt der IHK-Präsident, „das ist fast jeder zehnte Euro.“
Wirtschaft im Kreis Wesel: Zurück in die Spur durch Bürokratieabbau?
Mit der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank auf jetzt 4,5 Prozent würden die Zinsen noch weiter steigen. Während der Pandemie und der Energiekrise seien Hilfspakete und Sondervermögen notwendig gewesen, so Schaurte-Küppers. Aber jetzt müsse man „zurück auf die normale Spur“. Und die verbindet der IHK-Präsident vor allem mit verbesserten Rahmenbedingungen.
„Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarn stecken wir gerade tief in einer konjunkturellen Flaute.“ Das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sei ein guter erster Schritt, sagt Schaurte-Küppers mit Blick auf den am 30. August vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf, der deutschen Unternehmen mehr Luft für Investitionen verschaffen soll. Damit sei es aber nicht getan. „Um wieder Fahrt aufzunehmen, müssen wir bei Unternehmenssteuern und Energiepreisen noch mehr tun. Wenn Steuern und Abgaben sinken, profitieren alle“, so Schaurte-Küppers weiter.
Ein weiteres Problem sei der Verfall der Infrastruktur. „Hier muss die Politik schneller planen und mehr Geld in die Hand nehmen“, fordert der IHK-Präsident. Der Fachkräftemangel komme „noch obendrauf, von Inflation und gestörten Lieferketten einmal abgesehen“. Vor allem aber das generelle Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland müsse wieder wachsen. Dafür müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsvorgänge deutlich verschlankt werden: „Wer sich heute entscheidet, hier zu investieren, wird mit Bürokratie überhäuft“, sagt Werner Schaurte-Küppers deutlich.
„Keiner will mit unnötigen Auflagen kämpfen oder monatelang auf eine Freigabe warten müssen. Das überfordert oft gerade kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind.“ Wenn sich das dauerhaft ändere, betont Schaurte-Küppers, „kommen Investition und Wachstum von ganz alleine“.