Kiesabbau

Regionalplan: Nächster Dämpfer für Kiesgegner im Kreis Wesel

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Die RVR-Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am Freitag die dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs inklusive Kiespotenzialflächen beschlossen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Die RVR-Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am Freitag die dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs inklusive Kiespotenzialflächen beschlossen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Foto: André Hirtz / André Hirtz / FUNKE Foto Services

Kreis Wesel.  Die Verbandsversammlung hat die dritte Offenlage beschlossen. Wann es soweit sein könnte und warum Kreis Weseler Abgeordnete zugestimmt haben.

Die Gegner weiterer Kiesabbauflächen im Kreis Wesel müssen den nächsten Dämpfer hinnehmen. Die RVR-Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit einen sogenannten Vorratsbeschluss für die dritte und verkürzte Offenlage des Regionalplanentwurfs inklusive neuer Kiespotenzialflächen gefasst.

Kiesabbau: Offenlage für Regionalplan könnte Ende des Jahres beginnen

Damit kann der RVR mit der zweimonatigen Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen, sobald die Einwände aus der 2. Offenlage ausgewertet sind und die Begründung sowie der Umweltbericht angepasst wurden. Ein weiterer Beschluss ist nicht nötig. Das verkürzt die Zeit zur Vorbereitung der nächsten Offenlage beträchtlich. Uwe Waßmann von der CDU-Fraktion vermutete in der Versammlung, dass der RVR Ende dieses Jahres mit der Offenlage starten könnte.

Die ist notwendig, weil der RVR die Flächenkulisse für den Abbau von Kies und Sand im Kreis Wesel anpassen musste. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Versorgungszeitraum von 25 Jahren per Urteil als unwirksam bewertet. Der Versorgungszeitraum sank wieder auf 20 Jahre und machte eine Neubetrachtung der Flächen notwendig. Noch ist die geänderte Flächenkulisse aber nicht bekannt, zumal die Einsprüche aus der zweiten Offenlage noch nicht zur Gänze ausgewertet sind.

Der RVR wird das neue Flächen-Kataster erst zur dritten Offenlage bekanntgeben. Allerdings verbanden die Fraktionen mit ihrer Zustimmung die Erwartung, dass der RVR davor alle Einwendungen aus der 2. Offenlage bearbeitet hat und in der Änderung des Regionalplans neben einer Verkleinerung der Flächenkulisse auch die Abwägungsgesichtspunkte aus dem OVG-Urteil berücksichtigt. Das Münsteraner Gericht hatte der schwarz-grünen Landesregierung zahlreiche Abwägungsmängel zwischen Wirtschaftsinteressen und Bürger- sowie Umweltbelangen bescheinigt.

CDU, SPD, Grüne und FDP äußerten erneut ihr Verständnis für die protestierende Bürgerschaft im Kreis Wesel. Gleichzeitig sprachen sie vom großen Druck, den Regionalplan umzusetzen. Einer Herauslösung des Kieskomplexes, wie es aus dem Kreis Wesel gefordert wird, erteilten sie eine Absage.

Am Ende stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP mehrheitlich für den Vorratsbeschluss. Die Kreis Weseler SPD-Abgeordneten Gerd Drüten und Gabriele Gerber-Weichelt enthielten sich ebenso wie Claudia Landes von den Grünen. Dagegen stimmte die CDU geschlossen für den Beschluss, also auch die RVR-Mitglieder der CDU aus dem Kreis Wesel, Anika Zimmer, Frank Berger und Udo Bovenkerk. AfD und Linke stimmten dagegen.

Berger und Bovenkerk hatten einen Tag zuvor mit den Mitgliedern des Weseler Kreisausschusses eine Resolution auf den Weg gebracht, in der sie den von den Ausweisungsplänen betroffenen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn ihre Unterstützung zusicherten.

Außerdem forderten sie von RVR und Land unter anderem, das Kapitel „Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe“ bis zu einer Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Regionalplanentwurf abzukoppeln und in einem Teilplan fortzuführen.

Im Gespräch mit der Redaktion erklärt Udo Bovenkerk das Vorgehen. „Wir wollen endlich in die Diskussion einsteigen und auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu äußern.“ Das könne man aber erst bei der Offenlage. Darum habe man dem Vorratsbeschluss zugestimmt, „ohne uns den Inhalt zu eigen zu machen“. Zumal, so Bovenkerk, noch „niemand den Inhalt kennt“.

Das wird vorerst so bleiben. Zwar will der RVR am 21. Oktober um 18 Uhr im Weseler Kreishaus die Öffentlichkeit über die Offenlage informieren. Die Flächenkulisse dürfte dann aber immer noch nicht bekannt werden.

Kritik an der RVR-Strategie gibt es reichlich. Auch die Fraktionen im Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag äußerten erneut ihr Unverständnis über das Vorgehen und sprachen wahlweise von einem „Durchhecheln trotz blamabler Klatsche durch das OVG-Urteil“ (Hubert Kück, Grüne) oder von einem „ungedeckten Scheck auf die Zukunft“ (Frank Berger, CDU). Hintergrund ist, dass der RVR die geplanten Kiesflächen nicht nennt und sie voraussichtlich erst mit der dritten Offenlage bekannt geben will.

Allerdings: Sollten auch nach der Offenlage strittige Punkte im Regionalplanentwurf geben, könne die Politik auch den Feststellungsbeschluss im nächsten Jahr noch verschieben, so Udo Bovenkerk.

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