Kiesdebatte

Kiesabbau im Kreis Wesel: Lösungsgespräch mit Ministerin?

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Am 7. Dezember spricht Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Bürgermeistern, Bündnissen und Landrat über den Kiesabbau im Kreis Wesel.

Am 7. Dezember spricht Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Bürgermeistern, Bündnissen und Landrat über den Kiesabbau im Kreis Wesel.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Kreis Wesel.  Im Kiesstreit kommt es am 7. Dezember zu einem Treffen mit Wirtschaftsministerin Neubaur. Nicht öffentlich. Doch René Schneider hat eine Lösung.

In der verhärteten Debatte um den Abbau von Kies und Sand im Kreis Wesel kommt es nun zu einem ersten Treffen von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen sowie Bürgerinitiativen, Kreisbauernschaft und Landrat Ingo Brohl. Initiiert wurde das Gespräch von den Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille (Grüne) und Charlotte Quik (CDU). Auch der Nabu und BUND sind dazu eingeladen.

Quik verbindet mit dem Treffen, das am Mittwoch, 7. Dezember, im Landtag stattfinden soll, die Hoffnung auf eine Lösung in dem Konflikt, der sich momentan vor allem auf die Frage konzentriert, ob der Komplex Kies und Sand aus dem Regionalplanentwurf gelöst werden kann, den der Regionalverband Ruhr (RVR) Anfang nächsten Jahres in die dritte Offenlage bringen will. Kommunen und Kreis Wesel sowie Kreisbauernschaft und Bürgerinitiativen möchten sicherstellen, dass die Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan mit nachhaltigeren und umweltschonenderen Regelungen für den Kiesabbau vorlegt, bevor überhaupt neue Abbauflächen im Kreis Wesel ausgewiesen werden können.

Kiesabbau im Kreis Wesel: Bürgermeister wollen über Gespräch mit Wirtschaftsministerin Neubaur informieren

Der Hintergrund: Das Land hat eine gänzliche Neubetrachtung des Kies- und Sandabbaus und im Koalitionsvertrag außerdem „perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen“ angekündigt. Damit reagierte Schwarz-Grün auf das OVG-Urteil aus Münster, das die Verlängerung des Versorgungszeitraums mit Kies und Sand auf 25 Jahre gekippt hatte. Die Verlängerung des Versorgungszeitraums im Landesentwicklungsplan um fünf Jahre hatte die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2019 als Teil ihrer Entfesselungspolitik beschlossen.

Nach dem OVG-Urteil muss die neue Landesregierung nun einen rechtssicheren Landesentwicklungsplan auf die Beine stellen. Das dauert. Mindestens bis 2024. Bis dahin möchte der RVR längst einen fertigen Regionalplan aufgestellt haben – mit Kiespotenzialflächen. Eine Abkopplung des Kiesthemas vom Regionalplan hält er aber nicht für möglich. Mit Hilfe des Treffens am 7. Dezember im Düsseldorfer Landtag sollen nun laut Charlotte Quik „zeitnahe Lösungen oder Übergangslösungen dieser Problematik“ gefunden werden.

Das Gespräch mit Mona Neubaur, zu dem der RVR nicht eingeladen ist, ist intern. Was nicht lang halten wird. Am Abend desselben Tages, am 7. Dezember um 19.30 Uhr, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zur offenen Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. In der Mensa der Gesamtschule Kamp-Lintfort, Moerser Straße 167, werden die Bürgermeister Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort), Ralf Köpke (Neukirchen-Vluyn), Dietmar Heyde (Rheinberg) und Thomas Ahls (Alpen) über das Treffen in Düsseldorf berichten. „Alle vier haben bereits zugesagt“, so René Schneider. „Damit ist eine Überparteilichkeit hergestellt, die beim Kampf gegen den Kies-Raubbau am Niederrhein außerordentlich wichtig ist.“

Ihm sei es wichtig, Transparenz herzustellen und zeitnah die Neuigkeiten des Gesprächs an alle Interessierten weiterzuleiten, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete seine Initiative. Gespannt seien die Niederrheiner vor allem darauf, ob die NRW-Wirtschaftsministerin dem Regionalverband Ruhr als Regionalplanungsbehörde empfehlen wird, die Rohstoffgewinnung in einem sachlichen Teilplan auszulagern. „Dadurch könnte die Festlegung von Abbauflächen für Kies und Sand so lange ausgesetzt werden, bis neue gesetzliche Regelungen sowie ein Ausstiegsszenario vorliegen.“

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