Kiesabbau

Kiesgipfel in Düsseldorf nur mit ausgewählten Gästen

| Lesedauer: 5 Minuten
Beim Treffen im Düsseldorfer Landtag am 7. Dezember soll es vor allem darum gehen, die Wirtschaftsministerin vom Teilplan Kies zu überzeugen.

Beim Treffen im Düsseldorfer Landtag am 7. Dezember soll es vor allem darum gehen, die Wirtschaftsministerin vom Teilplan Kies zu überzeugen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Kreis Wesel.  Am 7. Dezember sitzen im Landtag viele Gesprächspartner am Tisch. RVR und andere sind aber nicht dabei. Kann so eine Lösung herbeigeführt werden?

Man kann es so betrachten: Zwei Landtagsabgeordnete bemühen sich, einen langanhaltenden Konflikt zu klären. Dazu leiten sie ein Treffen zwischen der Wirtschaftsministerin und betroffenen Kommunen, dem Landrat, Naturschutzverbänden, Kreisbauernschaft, Bürgerinitiativen und den Kreistagsfraktionen der eigenen Parteien in die Wege, das im Landtag stattfinden soll.

Das Ziel: Endlich eine Lösung in dem nicht enden wollenden Streit um die Ausweisung von Kiespotenzialflächen im Kreis Wesel herbeizuführen, im Sinne der Bevölkerung, der Umwelt und der niederrheinischen Kulturlandschaft.

Man kann es aber auch so sehen: Am 7. Dezember findet im Düsseldorfer Landtag ein Treffen statt, bei dem es um die Kiesfrage im Kreis Wesel und um eine Lösung beziehungsweise Übergangslösung in dem festgefahrenen Konflikt geben soll. Am Tisch sollen sitzen: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Kommunen, Landrat Ingo Brohl, Naturschutzverbände, Kreisbauernschaft, Bürgerinitiativen, die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Volkhard Wille (Grüne), die das Treffen angestoßen haben.

Nicht am Tisch sitzen: Die Kreistagsfraktion der SPD, der Regionalverband Ruhr (RVR) und Vertreter der Kiesunternehmen.

Kiesgipfel in Düsseldorf: Hamminkelns Bürgermeister zweifelt am Erfolg

Was die Frage aufwirft, wie eine Lösung aussehen soll, wenn am Konflikt beteiligte Parteien von vornherein nicht eingeladen sind, ebenso wie eine Kreistagsfraktion, die sich zwar in der Oppositionsrolle befindet, aber im Kampf gegen noch mehr Kieslöcher im Kreis eng mit den anderen Fraktionen abstimmt, die mit am Tisch sitzen.

Nach Meinung der Kommunen, des Kreises, Verbänden und Bürgerinitiativen kann die Lösung nur in der Abkopplung des Kieskomplexes aus dem Regionalplanentwurf liegen, solange die Landesregierung an einem neuen Landesentwicklungsplan strickt. Ob sich die Wirtschaftsministerin am 7. Dezember tatsächlich dazu bekennt, ist jedenfalls fraglich.

Die Auswahl der Gesprächspartner lässt nicht jeden Gast hoffnungsvoll nach Düsseldorf fahren. Wie den Bürgermeister von Hamminkeln, Bernd Romanski. Auch er wird an dem Gespräch teilnehmen. Große Hoffnung auf eine Lösung hat er aber nicht. Dass der RVR nicht dabei ist, „finde ich bedauerlich und schwierig“, sagt Romanski, der befürchtet, dass die Konfrontation noch weiter wachsen könne. „Die Runde sieht eher danach aus, dass politischer Schwarzer Peter gespielt werden soll.“ Das könne aber nicht die Lösung sein. Zumindest könne so keine „adäquate, nachvollziehbare Lösung für alle“ herbeigeführt werden, glaubt Romanski.

Beim Regionalverband Ruhr in Essen hat man den Gesprächstermin und die Nichteinladung registriert. Äußern will man sich dort aber nicht. Nur so viel: „Auch wir sind gespannt, was da passiert.“

CDU-Abgeordnete Charlotte Quik: „Wir wollen einen Teilplan“

Genauso wie die Kiesinitiative „Zukunft Niederrhein“ – sie findet es laut Geschäftsführer Sascha Kruchen „schade“, dass man nicht eingeladen sei. Gleichwohl sei es gut, dass sich Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nun offensichtlich positionieren wolle, in welche Richtung auch immer. Allein schon, um Planungssicherheit zu gewinnen.

Die Kreis Weseler CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik erklärt das Fehlen von RVR, SPD-Fraktion und Kiesvertretern unterdessen im Gespräch mit der Redaktion. Sie macht deutlich, dass es ihr und Volkhard Wille gar nicht um einen generellen Konsens geht.

Es sei nicht ihr Anliegen gewesen, ein Gesprächsforum zu schaffen, „in dem die gegenteiligen Interessen nochmals ausgetauscht werden“. Die seien bereits hinlänglich bekannt. Ihr Ansinnen sei, bei der Wirtschaftsministerin erneut für eine Herauslösung zu werben: „Wir wollen einen Teilplan Kies und Sand haben.“ Was der RVR bekanntlich für nicht möglich hält.

Dass die SPD-Fraktion, die ebenfalls einen Teilplan Kies fordert, nicht mit am Tisch sitzen wird, erklärt Quik damit, dass sich die Sozialdemokraten im Kreis ohnehin in dieser Frage eng mit CDU und Grünen abstimmten.

Man habe es deshalb nicht für nötig erachtet, die SPD-Kreistagfraktion einzuladen, so Quik weiter, die bekräftigt, dass dieses Treffen kein Hinterzimmer-Termin werden solle. „Die Öffentlichkeit soll schnell über das Ergebnis dieser Gespräche informiert werden.“

>>> Aktionsbündnis fordert Klarheit von Ministerin Neubaur<<<
Laut Charlotte Quik werden am 7. Dezember 20 Personen an einem Tisch sitzen. Darunter auch Niederrhein-Appell. Der neugewählte Vorstand des Aktionsbündnisses hat die Erwartungshaltung, dass Wirtschaftsministerin Neubaur „ein klares Bekenntnis zur Herauslösung des Teilplanes Kies aus dem Regionalplan des RVR“ abgibt.

„Wir fordern von Frau Neubaur, dass sie bei dem Gespräch endlich Klarheit darüber schafft, wie das Ministerium zu einem Teilplan oberflächennahe Rohstoffe steht“, erklärt Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis und spricht sich für einen Aufschub der Kies- und Sandplanung aus, solange bis eine Neufassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) vorliegt. Man brauche einen „klaren Ausstiegsplan und eine Neuregelung der Nachfragesteuerung“.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Kreis Wesel