Politik

Kreis Wesel: SPD kritisiert Vorstandspläne des Landrats

| Lesedauer: 2 Minuten
SPD-Fraktionschef Gerd Drüten und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Gerber-Weichelt stellen dem Landrat schlechte Noten aus. (Archivbild)

SPD-Fraktionschef Gerd Drüten und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Gerber-Weichelt stellen dem Landrat schlechte Noten aus. (Archivbild)

Foto: Gerd Hermann / FUNKE Foto Services

Kreis Wesel.  Für die Sozialdemokraten bleiben bei dem Beschluss von Landrat Brohl, den Vorstand zu vergrößern viele Fragen offen. Das ist ihre Kritik.

Mit Fragen und Kritik reagiert die SPD im Kreistag nun auf die Pläne des Landrats, einen sechsten Vorstandsbereich für das Immobilienmanagement und die Polizeiverwaltung zu installieren. Auch die Personalie eckt an, mit Svenja Reinert wird eine grüne Juristin mit einer halben Stelle den Vorstandsbereich anführen.

SPD-Fraktionschef Gerd Drüten kritisiert die kurze Ankündigung und die Tatsache, dass es nur eine interne Ausschreibung gegeben hat. Die einzige Bewerberin habe im ebenfalls internen Assessment die Höchstnoten erhalten, obwohl sie fachfremd sei. Und sie soll bereits am 1. Januar antreten. Drüten betont, dass er die Form kritisiere, nicht die Person selbst.

Kritik: Eine halbe Stelle reicht nicht für das Immobilienmanagement

„Polizeiverwaltung und Immobilienmanagement mit einer 0,5-Stelle? Rein rechnerisch passt das für uns nicht zusammen“, sagt Drüten. Er gehe davon aus, dass die Stelle spätestens in einem Jahr aufgestockt werde. Auch, dass das Ganze kostenneutral ohne Auswirkung auf die Kreisumlage passieren soll, wie der Landrat versichert habe, bezweifeln die Sozialdemokraten, immerhin war ein Stellenbedarf von 34 angekündigt worden.

Der Mehrheitskooperation aus CDU, Grünen und FDP werfen sie vor, dass sie jetzt als goldenen Weg sähen, was sie früher unter SPD-Landrat Ansgar Müller bekämpft haben. „Das hat ein extremes Geschmäckle“, so Drüten. Offen sei, wie die erheblichen Defizite im Baubereich behoben werden können. Auch, warum der Landrat zwei Jahre geschwiegen habe. Und ob die Grafschafter Wohnungsbau die für sie vorgesehenen Aufgaben überhaupt bewältigen könnte, sieht die SPD kritisch.

Griff in die Kassen der Kommunen? „Unausgegorenes Konzept“

Gabriele Gerber-Weichelt wundert sich, wo der diagnostizierte Sanierungsstau plötzlich herkomme - darüber sei nie gesprochen worden. Und sie fragt, ob ein neuer Vorstand das Problem lösen kann. „Es stehen erhebliche Projekte an. Sind die Alternativen geprüft worden?“ Sie nennt das Konstrukt unausgegoren, man greife in die Kassen der Kommunen. Mit Blick auf die abgelehnte Senkung der Kindergartenbeiträge sagt sie: „Für den sozialen Bereich gibt es keine Ressourcen, aber wenn es um die Entwicklung des Machtapparats geht, dann ist alles erlaubt.“ Allerdings hat die Politik darüber nicht zu entscheiden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Kreis Wesel