Der RVR ist unter anderem für die Pflege der Bislicher Insel zwischen Xanten und Wesel zuständig.
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Wesel. Die Debatte um den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR geht weiter. SPD im Kreistag befürchtet den „Wexit“ und spricht von „Symbolpolitik“.
Eigentlich wollten die Sozialdemokraten über den nächsten Kreishaushalt sprechen, einen ganzen Ordner mit Anträgen und Ideen hatte das Team um Fraktionschef Gerd Drüten für den Termin mit der Presse vorbereitet. Doch was die SPD zur Mobilitätsentwicklung oder zur Gestaltung der Wohnpolitik mitgebracht hatte, wurde überlagert von dem „Mega-Thema“, wie Drüten es nennt: der Debatte um den Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR).
SPD zum RVR-Austritt: „Wäre ein großer Fehler“
Seitdem der Antrag des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag in der Welt ist, läuft im Kreis eine politische Debatte, die mit harten Bandagen ausgetragen wird – Befürworter und Gegner werfen dem jeweils anderen vor, mindestens unsauber in ihrer Sache zu argumentieren. Die SPD, ihres Zeichens Opposition im Kreistag, bemüht in diesem Zusammenhang den Vergleich mit dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und spricht vom „Wexit“, der unbedingt verhindert werden müsse.
„Der Austritt wäre ein großer Fehler und hätte fatale Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Kreises“, sagt Peter Paic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag. Der Kreis sei als Eingangstor zum Ruhrgebiet eng mit der Industrieregion verknüpft – vom Verkehr über die Wirtschaft bis hin zur nachhaltigen Entwicklung. „Wir dürfen uns nicht abschotten“, meint Paic. Die SPD-Vertreter zweifeln nicht nur daran, dass ein Austritt wirklich Geld sparen würde, sie führen zudem Fördergelder ins Feld, die der Verwaltung ohne Mitgliedschaft im Regionalverband nicht mehr zur Verfügung stehen würden. „Und der RVR ist sehr gut darin, Fördermittel zu generieren“, sagt Gerd Drüten.
Sollte es tatsächlich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Jamaika-Parteien geben, befürchten die Sozialdemokraten einen jahrelangen Streit um die Bedingungen für den Austritt, der bis vor Gericht gehen könnte. „Damit würden über Jahre wichtige Kräfte in der Verwaltung gebunden“, so Drüten. Die Argumentation der Befürworter, am Niederrhein herrsche ein anderes Lebensgefühl als im Ruhrgebiet, sei reine Symbolpolitik. „Hier wird versucht, einen Bruch zu konstruieren“, sagt Jürgen Preuß, Kreistagsmitglied und SPD-Fraktionschef in Kamp-Lintfort.
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