Kreis Wesel. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat den Kreis Wesel unter die Lupe genommen. Der Haushalt ist ordentlich, doch die GPA hat Verbesserungsvorschläge.
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bescheinigt dem Kreis Wesel eine solide Haushaltspolitik, sieht aber auch Schwachstellen. Einen Überblick über die aktuelle überörtliche Prüfung gab eine GPA-Delegation im Rechnungsprüfungsausschuss. Demnach weisen die Kreisfinanzen einen positiven Trend auf. Angesichts der globalen Lage ein erfreuliches Ergebnis, sagte GPA-Projektleiter Dirk Hungermann. Demnach schlossen fünf der vergangenen sechs Haushaltsjahre mit einem positiven Ergebnis ab. Dadurch erwirtschaftete der Kreis einen Überschuss von 51 Millionen Euro.
Allerdings seien die Plandaten „im hohen Maße defizitär“, so Hungermann. Bedingt sei dies vor allem durch die hohen Investitionskosten, unter anderem für den Bau der Berufskollegs im Kreis. Momentan liegt der Schuldenstand des Kreises bei 319 Euro pro Einwohner. Damit bewegt sich der Kreis Wesel im Vergleich mit anderen Landkreisen in NRW im Mittelfeld. Verbesserungspotenzial sieht die GPA beim Fördermittelmanagement, der Fördermittelakquise und bei der Veranschlagung investiver Maßnahmen. Eine Vielzahl von Beschlüssen kann laut GPA von vornherein gar nicht umgesetzt werden, weil das Geld dazu fehlt.
GPA-Bericht: So steht der Kreis Wesel finanziell da
Überdurchschnittlich gut sieht die GPA den Kreis Wesel vor allem in der IT-Sicherheit aufgestellt. Dort sei der Kreis „vorbildlich in mehreren Einzelaspekten“, so Dirk Hungermann. Diese gute Qualität koste aber, der finanzielle Aufwand sei höher als in anderen Landkreisen. Zwei Drittel der Gesamtkosten für den Bereich fließen ins Kommunale Rechenzentrum. In dem Zusammenhang bemängelt die GPA aber eine intransparente Preiskalkulation und Abrechnung.
Hoch sind die Kosten auch bei der Hilfe zur Erziehung und der Hilfe zur Pflege. Dort habe man hohe Aufwendungen für viele Leistungsbezieher, so die GPA. Die Pflegelandschaft im Kreis sei aber generell gut, sowohl beim Angebot an stationären als auch bei teilstationären Pflegeplätzen, wie zum Beispiel in der Kurzzeit- und Tagespflege. Problematisch sei allerdings, dass durch den Fachkräftemangel viele Plätze nicht belegt werden könnten.
Ein Sorgenkind ist die Untere Bauaufsicht. Der Kreis Wesel hat das Problem erkannt, doch die GPA unterfütterte es mit Zahlen. So hat der Kreis mit 215 Kalendertagen die höchste Bearbeitungszeit von allen NRW-Landkreisen. Die Zahl der Fälle je Vollzeitstelle ist mit 85 relativ gering, allerdings sei der Kreis Wesel in diesem Bereich durch eine große Fluktuation und hohe Krankenstände belastet. Die GPA erkannte allerdings auch an, dass die Schuld für die langen Bearbeitungszeiten nicht nur bei der Kreisverwaltung zu suchen sei. Denn: „Rund 90 Prozent aller Bauanträge werden unvollständig eingereicht“, so GPA-Prüferin Martina Loebardt. Die Quote sei landesweit mit 73 Prozent generell relativ hoch.
Grundsätzlich verfüge der Kreis über einen stabilen Haushalt, so die GPA. In wesentlichen Handlungsfeldern sei er gut aufgestellt. „Die erreichten Erfolge sollten gesichert und, wo möglich, ausgebaut werden, um den Kreis Wesel noch zukunftsfähiger aufzustellen und die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen zu stärken. Eine stringente Konsolidierung ist auf diesem Weg unverzichtbar“, sagte GPA-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow.
Ingo Brohl war mit dem Prüfbericht zufrieden: „Wir haben eine gute Verwaltungsarbeit vorgelegt bekommen.“ Die Potenziale, die man aber auferlegt bekommen habe, „werden wir heben“. Man werde die Empfehlungen im GPA-Bericht über den kommenden Sommer prüfen und bis zum Kreistag Ende September Beschlussempfehlungen für einzelne Bereiche formulieren.
>>> Die GPA<<<
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Quelle: GPA
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