Kreis Wesel. Die Sozialdemokraten fordern mehr Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung und sehen große soziale Probleme auf den Kreis zukommen.
Soziales, Mobilität, Wirtschaft: Die SPD im Kreistag nutzt die Sommerpause, um ihre Ziele zu formulieren und Bilanz zu ziehen. Im Sozialen sehen die Sozialdemokraten große Probleme auf den Kreis Wesel zukommen, da er einen hohen Anteil an Hartz-IV-Beziehern hat. Angesichts von Preissteigungen und der erwarteten Rezession könne die Lage dramatisch für die Menschen werden, so der stellvertretende Fraktionschef Peter Paic. Zwar liege die Hauptverantwortung bei Bund und Land. Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden im Kreis müsse jetzt herausgefunden werden, „welche Ressourcen notwendig werden, um der Entwicklung zügig und flexibel gegenzusteuern“, sagt Fraktionschef Gerd Drüten. Diese Mittel müsse der Kreistag beschließen, die SPD will entsprechende Anträge stellen.
Wirtschaftskonzepte auch umsetzen
„Die SPD-DNA heißt wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand für alle. Das sehen wir im Kreis Wesel gefährdet“, sag Paic. Zwar sei die Ausrichtung der Entwicklungsagentur Wirtschaft mit ihrem Konzept richtig: Im Rechtsrheinischen der Logistik-Schwerpunkt an der Lippemündung, in der Wir-Vier-Region die Schwerpunkte Maschinenbau, Elektrotechnik und Chemie. Es fehle aber die Umsetzung, die Unternehmensansiedlungen. „Wir befürchten, dass der Kreis die vergangenen zwei Jahre verschlafen hat“, so Paic. Dabei biete der Kreis mit der Hochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sowie den Berufskollegs Moers, Dinslaken und Wesel den Unternehmen die Möglichkeit, Nachwuchs gut auszubilden und im Kreis zu halten. Im Ergebnis soll ein Angebot verschiedener qualifizierter gut bezahlter Jobs stehen – Logistik allein könne nicht die Lösung sein.
Die SPD kritisiert, Landrat und Kreisverwaltung vernetzten sich nur einseitig mit dem Kreis Kleve, und ließen Ruhrgebiet und Rheinland außer Acht. „Wir können die Region über den RVR aktiv vermarkten, dafür brauchen wir aber die nötige Infrastruktur“, sagt Drüten. Erfolg könne nur durch eine breite Vernetzung in alle Richtungen funktionieren, sagt Kreistagsmitglied Gabriele Gerber-Weichelt. Wie berichtet, war die CDU mit ihrem Antrag auf einen Austritt aus dem RVR knapp gescheitert.
Walsum- und Niederrheinbahn dürfen nicht stoppen
Weiteres großes Zukunftsthema ist die Mobilitätswende. „Walsumbahn und die Reaktivierung der Niederrheinbahn dürfen nicht gestoppt werden“, sagt Paic. Die Niederrheinbahn, die Strecke zwischen Moers und Kamp-Lintfort, soll reaktiviert werden. Beim Thema Walsumbahn sagt Gerd Drüten klar: „Die Walsumbahn muss unbedingt bis nach Wesel geführt werden, bereits im ersten Schritt. Es kann nicht sein, dass sie in einer Sackgasse in Spellen auf der Wiese endet.“ Erfolgversprechend sei die Investition nur dann, wenn die Fahrgäste in Wesel auf andere Züge umsteigen könnten. Beim Nahverkehr fehlt der SPD eine engere Vernetzung mit den Kommunen, um beispielsweise On-Demand-Verkehre voranzubringen, den Wechsel der Verkehrsmittel durch Mobilstationen zu erleichtern und durch Digitalisierung transparenter zu machen. Auch beim Thema Radwege will die SPD in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen dranbleiben.
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