Kommunale Finanzen

Auch am Niederrhein geht es jetzt um die neue Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Uli Deck

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck

Am Niederrhein.   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bemessung der Grundsteuer neu geregelt werden. Notthoff: Das Steueraufkommen ist wichtig.

Die Bemessung der Grundsteuer muss neu geregelt werden: Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Auch am Niederrhein stellen sich jetzt viele die Frage: Was bringt eine neue Regelung?

Was sich auf den ersten Blick nach einer staubtrockenen Theorie anhören mag, könnte in der Praxis handfeste Auswirkungen für Hausbesitzer und – über die Nebenkosten – auch für Mieter haben. Fest steht: Den seit 1964 geltenden Einheitswert als Bemessungsgrundlage soll es so nicht mehr geben.

Kommunen profitieren direkt von der Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuerquellen, von denen die Kommunen direkt profitieren – und die sie über einen Hebesatz beeinflussen können. In Moers hatte die drastische Erhöhung der am weitesten verbreiteten Grundsteuer B vor drei Jahren für erheblichen Unmut in der Bevölkerung gesorgt. „Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, wie es jetzt weitergeht“, sagt Rechtsanwalt Michael Buser vom Verein Haus & Grund Grafschaft Moers. Zum einen könnte ein Grundstückswert ermittelt werden, den Kommunen dann über einen Hebesatz steuern. Zum anderen könnte der Verkehrswert für jedes der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ermittelt werden. Das hält Buser allerdings für schwierig bis unmöglich.

Peter Heß vom Mieterschutzbund Niederrhein findet das Urteil „gut und überfällig“. Unterschiedliche Bewertungen von Grundstücken innerhalb einer Kommune etwa über verschiedene Hebesätze könnten dazu beitragen, Ungleichheiten zu beseitigen. Ebenso wäre eine einheitliche Grundsteuer pro Bundesland aus Heß’ Sicht machbar.

Städte zuerst am Steueraufkommen interessiert

Vertreter der Städte Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn machten am Mittwoch auf NRZ-Anfrage deutlich, dass sie die Neuregelung in aller Ruhe abwarten. Kamp-Lintforts Kämmerer Martin Notthoff: „Uns als Stadt interessiert zunächst das Steueraufkommen, nicht der Weg, wie wir dorthin kommen. Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Harald Lenßen: „Die Änderung muss für die Stadt aufkommensneutral bleiben. Wichtig ist, dass die kontinuierlichen Einnahmen gesichert sind.“

Das hofft auch Rechtsanwalt Michael Buser: „Die Grundsteuern in der Region sind sowieso schon hoch.“

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