Protestaktion

Bürger wehren sich gegen Privatisierung von Wasserversorgung

Lydia Kistella und Rudolf de Laat überreichen dem MdEP Karl-Heinz Florenz (r.) aus Protest gegen das Jefta-Abkommen einen symbolischen Hammer und eine Studie von Campact.

Lydia Kistella und Rudolf de Laat überreichen dem MdEP Karl-Heinz Florenz (r.) aus Protest gegen das Jefta-Abkommen einen symbolischen Hammer und eine Studie von Campact.

Foto: Erwin Pottgiesser

Neukirchen-Vluyn.   Im Gespräch mit dem EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz aus Neukirchen-Vluyn erklären Bürger ihre Sorgen gegenüber dem EU-Japan-Abkommen.

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Einen Auktionshammer mit der Aufschrift „Jefta“ überreichte Rudolf de Laat gestern dem Europa-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz. Die symbolische Geste unterstrich seinen Protest gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, dem nach der Unterzeichnung von EU und Japan im Juli nun auch noch das EU-Parlament zustimmen muss.

„Es kann nicht sein, dass Gesetze ohne unser Mitwirken gestaltet werden“, erklärte de Laat und verwies auf die Organisation Campact, die eine Online-Petition gegen das Abkommen gestartet hat. Denn vor allem eines sorgt ihn ebenso wie mittlerweile rund 600.000 Menschen, die bereits die Petition unterschrieben haben: Dass öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung unter den Hammer kommen. Zwar ist im Abkommen eine Schutzklausel enthalten, mit der die wichtigsten Bereiche abgedeckt werden – doch wird so eine Privatisierung der Wasserversorgung nicht ausgeschlossen.

Wasser als besonderes Gut

Florenz begrüßte de Laat sowie dessen zwei Mitstreiterinnen: „Dass Sie hier demonstrieren, hat sicher Gründe und daher sind Sie bei mir willkommen.“ Er verstehe die Sorgen der Bürger, wie er betonte: „Wasser ist ein Gut, aber eben ein ganz besonderes.“ Richtig sei allerdings auch, dass schon jetzt Kommunen die Wasserversorgung an private Dienstleister verkaufen könnten. Mit dem Abkommen dürften sich aber neben europäischen, südkoreanischen und kanadischen Anbietern nun auch japanische Anbieter an europaweiten Ausschreibungen beteiligen. Jedoch sei eine steigende Privatisierung der Wasserversorgung aus seiner Sicht sehr unwahrscheinlich. „Wir haben in Deutschland nur ganz wenige private Wasserwerke“, so Florenz. Grund dafür seien die vielen Negativbeispiele wie Berlin, die für sich sprächen.

Dennoch hielt Florenz fest: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Argumente mitnehmen werde.“ Der Auktionshammer wird ihn an die Sorgen der Bürger vom Niederrhein erinnern, wenn bald die entscheidende Debatte über Jefta ansteht.

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