Straßen in Neukirchen-Vluyn

CDU und MIT Neukirchen-Vluyn: weg mit Straßenausbaubeiträgen

CDU-Stadtverband und Mittelstandsvereinigung fordern die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

CDU-Stadtverband und Mittelstandsvereinigung fordern die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Foto: Erwin Pottgiesser

Neukirchen-Vluyn.   CDU-Stadtverband und Mittelstandsvereinigung wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die SPD-Landtagsfraktion auch. Bei der Stadt gibt’s Fragen.

Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat nun auch Neukirchen-Vluyn erreicht. Dazu hat sich die örtliche Mittelstandsvereinigung (MIT) mit dem CDU-Stadtverband zusammengetan. Der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Hucklenbroich sowie MIT-Chef Michael Darda fordern die Veränderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in diesem Punkt.

„Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass der Ausbau einer Straße, die von der Allgemeinheit genutzt werden kann, überwiegend von den anliegenden Privatpersonen bezahlt werden muss“, sagen sie.

Mancher Rentner hat Probleme mit den hohen Kosten

Schnell kämen mehrere tausend Euro zusammen, mancher Rentner, Einzelhändler oder ein mittelständischer Unternehmer mit geringem Umsatz wisse nicht, woher er das Geld nehmen solle, heißt es weiter. Von Existenzgefährdung ist ferner die Rede. CDU und MIT möchten aber nicht den Haushalt der Stadt belasten.

Zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordern der CDU-Stadtverband und die Mittelstandsvereinigung (MIT) eine Kompensation der Kosten für die Kommunen durch das Land. Mit diesem Ansinnen fahren die beiden in die gleiche Richtung wie die SPD-Landtagsfraktion, die just am gestrigen Dienstagmorgen auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen hat. „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich.

Yetim: „Wir unterstützen tausende Menschen in NRW“

Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, dazu. „Wir unterstützen damit tausende Menschen in NRW“, betont auch der SPD-Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen-Vluyn, Ibrahim Yetim.

Wie es vonseiten der Landtagsfraktion für den Gesetzesentwurf heißt, sei mit Blick auf die von Grundstückseigentümern auf KAG-Grundlage erhobenen kommunalen Straßenausbaubeiträge ein Gesamtbetrag ermittelt worden, der zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro jährlich liege. Landesweit, versteht sich.

Für Beiträge muss eine Verbesserung erkennbar sein

Im Neukirchen-Vluyner Rathaus mag man sich dem Vorstoß, die Beiträge abzuschaffen, nicht generell versperren. Inwiefern es im Falle einer Umsetzung tatsächlich Auswirkungen auf den städtischen Haushalt gebe, könne man aber nicht sagen, sagte der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann auf Nachfrage der NRZ. Darüber hinaus spricht er von einer „komplizierten Rechtsprechung“. Es gebe unterschiedliche Sätze, nicht bei jeder Maßnahme fallen die gleichen Beiträge an. Klar sei allerdings, dass ein KAG-Anspruch, somit das Erheben von Straßenausbaubeiträgen dann vorliege, „wenn eine Verbesserung nachgewiesen“ vorliege, betont Geilmann. Es müsse eine deutliche Verbesserung erkennbar sein.

„Jede Vereinfachung in dieser Rechtssituation ist für eine Stadt nicht schlecht“, sagt er. Verwaltungsaufwand und die Gefahr von Klagen von Anliegern entfielen womöglich. Auch für die Bürger wäre es eine Vereinfachung. „Man muss das gut abwägen“, sagt Geilmann.

Womöglich wiegen die Vorteile die Nachteile auf, betont er und verweist auf andere Bundesländer, in denen das Thema aktuell ist.

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