Kommunen

Corona: SPD Neukirchen-Vluyn drängt auf Hilfe des Landes

Die Neukirchen-Vluyner SPD-Chefin Elke Buttkereit.

Die Neukirchen-Vluyner SPD-Chefin Elke Buttkereit.

Foto: Arnulf Stoffel / FUNKE Foto Services

Neukirchen-Vluyn.  SPD Neukirchen-Vluyn sieht die NRW-Regierung in der Verantwortung, schnell einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen. Der Spielraum sei eng.

Die Corona-Krise trifft auch den städtischen Haushalt schwer, sagt die Vorsitzende der SPD, Elke Buttkereit, und führt weiter aus: „Unsere Verwaltung hat eine eindeutige Pflicht zur Daseinsvorsorge. Ohne die würde aktuell im Rathaus niemand mehr für Fragen zur Verfügung stehen, es würde kein Müll mehr abgeholt etc. Ich sehe hier insbesondere die NRW-Landesregierung in der Verantwortung, auch für unsere Stadt schnellstens einen Rettungsschirm aufzuspannen, da die Spielräume gerade hier unter dem Zeichen der Haushaltssicherung mehr als eng sind.“

Fehlende Steuereinnahmen und kommende Mehrausgaben, beispielsweise für die Erstattung der Betreuungsgebühren, führten dazu, dass Neukirchen-Vluyn tiefer in ein finanzielles Defizit rutschen werde. Schon heute sei abzusehen, dass die Stadt große Einnahmeausfälle in den nächsten Monaten zu erwarten habe, insbesondere bei der Gewerbesteuer, heißt es weiter. Dies werde sich kurzfristig in diesem Jahr bemerkbar machen, „da die Finanzbehörden angewiesen sind, Stundungsregelungen möglichst großzügig und unbürokratisch“ zu handhaben.

Ein weiterer Knackpunkt wird laut SPD die zu erwartende Verringerung der Landeszuweisungen im nächsten Jahr, da Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftssteuer sinken werden.

SPD-Bürgermeisterkandidat Ralf Köpke: „Wir erleben gerade den Anfang einer wirtschaftlichen Talfahrt in unserer Stadt, die ersten Betriebe in Neukirchen-Vluyn haben Kurzarbeit angemeldet, diese Entwicklung wird sich fortsetzen.“ Besonders ärgerlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei „die Tatsache, dass es in den meisten Betrieben keine Aufstockung auf das Kurzarbeitergeld geben wird. Mit 60 oder 67 Prozent vom letzten Nettolohn können die Menschen hier nicht für längere Zeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Kommunen wie Neukirchen-Vluyn brauchten dringend Unterstützung des Landes.

Fraktionsvize Günter Zeller: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Schwarz-Gelben Landesregierung scheint zwar ein erster Ansatz zu sein. Er gibt aber, auch nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände in NRW, auf die wesentlichen Fragen zur Entlastung der Städte keine Antwort.“

Vor der Krise habe Bundesfinanzminister Scholz eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen ins Spiel gebracht und einen Altschuldenfonds in die Wege geleitet. Hier gebe es keine eindeutige Entscheidung seitens der Landesregierung.

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