Landtagswahl NRW 2017

Die Kandidaten für Moers und Neukirchen und die Sicherheit

Der Landtag am Rhein in Düsseldorf.

Der Landtag am Rhein in Düsseldorf.

Foto: Marius Becker

Moers.   Die NRZ hat die heimischen Landtagskandidaten zum Thema Sicherheit befragt. Die Meinungen der Politiker könnten unterschiedlicher nicht sein.

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Zur Landtagswahl am 14. Mai nehmen die Kandidaten aus dem Wahlkreis Wesel IV (Moers und Neukirchen) Stellung zu wichtigen Themen. Zum Auftakt unserer Serie lautet die Frage an die Kandidaten: Wie sicher leben die Menschen am Niederrhein?

Ibrahim Yetim (SPD): Sehr sicher! Die Landesregierung hat seit 2010 die Polizeistellen auf über 40 000 erhöht und zudem mehr KommissaranwärterInnen eingestellt. Im Jahr 2015 gab es 1900 Neueinstellungen, 2016 sogar 2000. Erste Erfolge sind erkennbar: Bei Wohnungseinbrüchen verzeichnet NRW den größten Rückgang. Die Präventionsprogramme gegen den politischen Extremismus werden wir weiter ausbauen. Ich engagiere mich weiter für einen starken Staat – der Kriminalität und die gesellschaftlichen Ursachen dafür bekämpft.

Ingo Brohl (CDU): Nicht sicher genug! Rot-Grün hat keine Priorität auf die Sicherheit gelegt. Nicht nur bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und der höchsten Kriminalitätsrate hat Innenminister Jäger versagt. No-Go-Areas und eine Versechsfachung von Salafisten in NRW seien nur beispielhaft genannt. Hinzu kommen zahlreiche unbesetzte Polizeistellen. Herr Jäger ist das größte Sicherheitsrisiko in NRW. Frau Kraft ist abgetaucht und entlässt ihn nicht. Daher muss der Wähler diese Entscheidung am 14. Mai treffen!

Gudrun Tersteegen (Grüne): Sehr sicher, auch wenn es von einigen anders empfunden wird. Die Menschen am Niederrhein leben seit 72 Jahren in Frieden. Dennoch schüren Fremdenfeindlichkeit, latenter Rassismus, Bildungsferne und soziale Ungleichheit Ängste und Vorbehalte und führen zu einem Unsicherheitsgefühl. Auch die Unberechenbarkeit der Gefahr von Terroranschlägen und zunehmende Diebstahldelikte und Wohnungseinbrüche steigern das Empfinden, in unsicheren Zeiten zu leben. Von Terroranschlägen sind wir nicht betroffen und Wohnungseinbrüche sind laut Innenminister zwar insgesamt rückläufig, aber die Gewaltbereitschaft von professionellen Banden hat zugenommen. De facto ist es vor allem eine mediale Omnipräsenz von Gewalt, die ein anderes Bild vorgaukelt, als es der niederrheinische Alltag hergibt.

Martin Borges (FDP): Die Menschen am Niederrhein leben sicher vor zu viel Einfluss aus dem Ruhrgebiet, weil die Brückensituation einfach keinen schnellen Austausch mehr zulässt. Unsicher sind nur die Rhein-Deiche bei Hochwasser, auch hier sind wir abgehängt worden! Dringend notwendige Investitionen werden vertagt und ausgesessen.

Jochen Lobnig (Piraten): Aus meiner Erfahrung als Polizist kann ich sagen: Relativ sicher. Aber Sicherheit ist auch eine subjektive Wahrnehmung.

Wenn die Einbruchsrate steigt, die Ermittler erst Stunden später oder anderntags am Tatort erscheinen, bei Hilferufen und Unfallaufnahmen lange Wartezeiten entstehen, sind die Menschen zurecht verunsichert. Dies geht aber auch mit politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Legislaturperioden wie der ländlichen Versorgung, Verringerung von Dienststellen und der mangelhaften (auch personellen) Ausstattung der Polizei einher.

Gabriele Kaenders (Linke): Sehr sicher, obwohl die Wahrnehmung bei vielen Menschen anders ist.

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