Wahlkampf

„Die Rechte“: Kamp-Lintfort entfernt Wahlkampf-Plakate

Die Plakate der Partei „Die Rechte“ beschäftigen nun die Justiz.

Die Plakate der Partei „Die Rechte“ beschäftigen nun die Justiz.

Foto: Volker Hartmann / dpa

Kamp-Lintfort  Verwaltung erstattet Strafanzeige, obwohl in Duisburg und Dortmund laut Staatsanwaltschaft einige Plakatversionen hängen bleiben dürfen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

. Die Stadt Kamp-Lintfort hat im gesamten Stadtgebiet Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl entfernt. Dies sei nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage geschehen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Plakate sind nach unserer Auffassung nicht nur geschmacklos, rassistisch und menschenverachtend, sondern gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“, kommentiert Bürgermeister Christoph Landscheidt den Schritt.

Die Stadt habe eine lange Geschichte von friedlichem Miteinander von Kulturen und Religionen. „Rassismus und Hetze haben in Kamp-Lintfort nichts zu suchen“, befindet Landscheidt. Außerdem wurde Strafanzeige erstattet „wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“. Dabei bezieht sich die Verwaltung auf Plakate mit diesen Slogans: „Israel ist unser Unglück“, „Wir hängen nicht nur Plakate“. Die Staatsanwaltschaften Duisburg und Dortmund hatten jüngst entschieden, die gegen Israel gerichteten Plakate erfüllten nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Dessen sei sich die Verwaltung durchaus bewusst. Die Argumentation sei allerdings aus Sicht der Verwaltung nicht nachzuvollziehen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben