Politik

Europa-Abgeordneter Florenz über Ungarn: „Es reicht!“

Karl-Heinz Florenz.

Foto: Privat

Karl-Heinz Florenz.

Neukirchen-Vluyn/Brüssel.   Auch Karl-Heinz Florenz, Europa-Abgeordneter aus Neukirchen-Vluyn, hat im EU-Parlament dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen Ungarn zu starten

Auch Karl-Heinz Florenz, Europa-Abgeordneter aus Neukirchen-Vluyn, hat am Mittwoch im EU-Parlament dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsverstößen auf den Weg zu bringen. „Ich finde das völlig richtig“, sagte Florenz der NRZ auf Anfrage. „Es reicht!“ Der ungarische Regierungschef Victor Orbán habe sich vollkommen uneinsichtig gezeigt und die wichtigsten Fragen nicht einmal beantwortet, so Florenz: „So kann man nicht zusammenarbeiten.“ Zu Hause in seinem niederrheinischen Wahlkreis müsse er die Frage beantworten, warum Deutschland alle EU-Vorschriften umsetzen müsse „und Ungarn machen kann, was es will“.

Grundlage ist der Bericht einer Abgeordneten

Florenz bezieht sich, wie die große Mehrheit des EU-Parlaments, auf den Bericht einer Abgeordneten, der unter anderem kritisiert, dass Ungarn unabhängige durch regierungstreue Richter ersetzt habe, Lehre und Forschung gängele, der Presse einen Maulkorb verpasse und EU-Geld für sich und ihre Familien und Freunde abzweige. Das jetzt in Gang gesetzte Verfahren kann im Extremfall mit einem Entzug der Stimmrechte für Ungarn in der EU enden.

Der niederrheinische Unions-Politiker bezweifelt zudem, dass Orbáns Partei Fidesz Mitglied der EVP-Fraktion im Europa-Parlament bleiben kann, der auch die CDU angehört. „Irgendwann ist genug“, schimpft Karl-Heinz Florenz. „Ich glaube, dass sie aus unserer Fraktion ausscheiden müssen.“ Er hoffe, dass das bald entschieden werde, durchaus auch vor der Europa-Wahl im Mai kommenden Jahres. Er sei nicht bereit, noch irgendwelche Rücksichten zu nehmen, so Florenz. Die Entscheidung sei unangenehm, aber wer in die Politik gehe, müsse bereits, auch solche Entscheidungen zu treffen.

„Ich bin ja Bauer“, sagt Florenz mit Verweis auf seinen Hof in Niep. Und so wisse er: „Wenn der Hagel kommt, dann ist das so.“

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