Flüchtlinge

In Moers steigt die Gebühr für eine Unterkunft um 47 Prozent

Symbolbild: Neben angemieteten Unterkünften hat die Stadt auch Container aufgestellt.

Foto: Ulla Michels

Symbolbild: Neben angemieteten Unterkünften hat die Stadt auch Container aufgestellt. Foto: Ulla Michels

Moers.   Für städtische Unterkünfte müssen Obdachlose, Asylantragsteller, Spätaussiedler und Flüchtlinge seit Anfang März deutlich höhere Gebühren zahlen.

Obdachlose, Asylantragsteller, Spätaussiedler und Flüchtlinge müssen seit Anfang März deutlich höhere Gebühren zahlen, wenn sie in einer von der Stadt bereitgestellten Unterkunft wohnen. Im Fall eines afghanischen Asylantragstellers (Name der Redaktion bekannt) steigen die Gebühren von 230 Euro auf jetzt fast 340 Euro pro Monat, das sind 47 Prozent mehr.

Asylverfahren läuft

Der afghanische Mann ist seit zweieinhalb Jahren in Deutschland und lebt zusammen mit zwei anderen Geflüchteten in einer Wohnung, die die Stadt angemietet hat. Er bittet in Deutschland um Asyl, das Verfahren läuft noch. Gleichwohl hat er Arbeit gefunden, als Hilfsarbeiter verdient er rund 800 Euro netto pro Monat. Ein auf den 26. Februar datiertes Schreiben informiert ihn über die Mehrkosten, die ab 1. März auf ihn zukommen: Für die Benutzung der Wohnung und an Stromkosten, so steht es da, fallen künftig 339,38 Euro monatlich an, eingehend bis zum 3. eines Monats. Ein Moerser, der den Mann seit einiger Zeit unterstützt, berichtet, dass die Kosten vorher bei 230 Euro gelegen hätten.

Hintergrund für den drastischen Anstieg: Am 7. Februar hat der Rat der Stadt Moers die Gebührenerhöhung für Unterkünfte beschlossen, die die Stadt bereitstellt. Die Gebühren liegen jetzt bei 18,25 Euro und 87 Cent für Strom pro Quadratmeter Wohnfläche. Vor der Erhöhung der Gebühren war eine Satzung maßgeblich, die im Oktober 2008 in Kraft getreten war und pauschal 13 Euro/Quadratmeter vorsah.

Wie die Stadt in der Vorlage für den Ratsbeschluss berichtet, liegt der Hauptanteil der Erhöhung (5,95 Euro/Quadratmeter) bei den Kosten für den Sicherheitsdienst; diese Kosten seien jedoch „für das Wohnen in der Gemeinschaft unabweisbar“. Für den afghanischen Mann bedeutet die Anhebung der Gebühren: Für den Lebensunterhalt bleiben ihm künftig monatlich rund 460 Euro, vergleichbar also in etwa mit den Hartz IV-Sätzen für Langzeitarbeitslose.

Stadt und Jobcenter helfen

Für Asylantragsteller, die kein eigenes Einkommen haben, und Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, übernimmt die Stadt die Gebühren. Deren Fachdienst Soziales prüft auch, ob auch dann Unterstützung notwendig ist, wenn ein eigenes Einkommen vorliegt. Bei bereits anerkannten Asylantragstellern verlangt die Stadt eine Gebühr. Soweit sie finanziell Hilfe brauchen, kommt hier das in diesem Fall zuständige Jobcenter ins Spiel, um den Einzelfall zu prüfen. Mit Blick auf die sinkenden Flüchtlingszahlen will die Stadt die Gebühr jetzt regelmäßig prüfen.

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