Klimanotstand

Jetzt hat auch Neukirchen-Vluyn den Klimanotstand ausgerufen

Dunkle Wolken über dem Rathaus in Neukirchen-Vluyn. Einig waren sich die Fraktionen nicht.

Dunkle Wolken über dem Rathaus in Neukirchen-Vluyn. Einig waren sich die Fraktionen nicht.

Foto: Markus Weissenfels / FUNKE Foto Services

Neukirchen-Vluyn.  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Vorstoß zum Klima gemacht. Aber sie haben nicht alle überzeugen können.

Jetzt hat auch Neukirchen-Vluyn den Klimanotstand ausgerufen. Mit einer vergleichsweise knappen Mehrheit und einer ziemlichen Portion Kompromisslosigkeit hat sich der Rat der Stadt am Mittwochabend dazu durchgerungen. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der Vertreter der Piraten und NV Auf geht’s brachten den Notstand auf den Weg, die CDU und der FDP-Ratsherr waren dagegen.

Bürgermeister Harald Lenßen enthielt sich bei der Abstimmung. Wohl auch, weil es ihm zuvor nicht gelungen war, in der rund 25-minütigen Sitzungsunterbrechung alle in Einigkeit an einen Tisch zu holen, nachdem sich in in der emsigen Diskussion abgezeichnet hatte, dass die Meinungsverschiedenheiten ohne eine Vermittlung nicht würden ausgeräumt werden können.

Die Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen und SPD hatten zuvor ihre Anträge zum Thema Klimaschutz gebündelt und daraus einen gemeinsamen Antrag gestrickt. Darin fordern sie, den Klimanotstand auszurufen sowie Entscheidungen prioritär zu behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Dazu kommen Forderungen nach Informationen sowie von der Bundesregierung zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes.

Die Grünen appellieren

Tom Wagener (Grüne) appellierte, man müsse jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Katastrophe zu verhindern. Der Begriff Notstand transportiere dabei, dass es sich um eine nicht aufschiebbare Priorität handele, so der Tenor.

Dass die SPD mit dem Begriff zunächst Probleme hatte, gab deren Fraktionsvize Richard Stanczyk zu. Er sprach aber auch die „akute und gegenwärtige Gefahr“ an. Wenn die Welt nicht sofort handele, seien Katastrophen unausweichlich, sagte Lisa Wannenmacher (NV Auf geht’s).

Dem gegenüber meinte Norbert Gebuhr (FDP), es gebe „intelligentere Lösungen“, um mit „diesem wichtigen Thema“ umzugehen. Der CDU-Fraktionschef Markus Nacke unterstrich in einem Positionspapier, warum die CDU den Notstands-Weg nicht mitgehen möchte. Er bezeichnete die Erklärung als eindimensional und unterstrich, dass man sich über die Konsequenzen, die eine solche Entscheidung zeitige, noch gar nicht im klaren sein könne.

Im Folgenden zählte er auf, was unter Berücksichtigung eines Klimanotstandes aus seiner Sicht neu beleuchtet werden müsse und stellte dabei die Schaffung von Wohnraum, Straßenbau oder aber auch Ereignisse wie die Kirmes oder das Dong Open Air in Frage. Nacke regte an, sich zunächst „grundsätzlich auszutauschen“, wozu er Anregungen lieferte. Dem widersprachen Stanczyk und Wagener vehement. „Malen Sie hier nicht so ein Szenario“, sagte der SPD-Vize Stanczyk.

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