Politik

Kaenders und Maas bilden in Moers neue liberale Fraktion

Martin Borges, Dino Maas und Gabriele Kaenders (v.l.) informieren im Rathaus über die geplante Ratsfraktion mit dem Namen Freie Demokraten.

Martin Borges, Dino Maas und Gabriele Kaenders (v.l.) informieren im Rathaus über die geplante Ratsfraktion mit dem Namen Freie Demokraten.

Foto: Ulla Michels / FUNKE Foto Services

Moers.  Kaenders ist keine Linke mehr, ihre Bürgermeisterkandidatur hinfällig. Zudem gibt es ein FDP-Ausschlussverfahren gegen Laakmann und Süßer.

Im Rat der Stadt Moers soll es eine neue Fraktion mit dem Namen Freie Demokraten geben. Angehören würden ihr Gabriele Kaenders, die am Sonntag aus der Partei Die Linke ausgetreten ist, und Dino Maas, bis Anfang Januar Vorsitzender der nicht mehr existierenden FDP-Fraktion. Kaenders Kandidatur für die Linke bei der Bürgermeisterwahl ist damit hinfällig.

Das teilten Kaenders, Maas und der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Martin Borges am Dienstag mit. Auf NRZ-Nachfrage sagte Borges zudem, dass er gegen die Parteimitglieder Otto Laakmann und Paul Süßer ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet habe. Laakmann und Süßer waren vor zwei Wochen aus der dreiköpfigen FDP-Fraktion ausgetreten und hatten die neue Fraktion Freie Bürgerliste Moers gegründet.

Ob es die neue Fraktion Freie Demokraten geben wird, hängt von einer in diesen Fällen üblichen Prüfung durch die Stadtverwaltung ab. Unklar ist auch noch, ob sachkundige Bürger eingesetzt werden können. Klar ist dagegen nach Aussage von Maas, dass die ehemalige FDP-Fraktionsassistentin Ilona Benthin in gleicher Funktion bei den Freien Demokraten tätig werden soll.

Maas und Kaenders haben ein Zehn-Punkte-Programm ausgearbeitet, das sie am Montagabend dem FDP-Vorstand vorgestellt haben. Borges: „Danach haben wir einstimmig der Fraktionsbildung zugestimmt.“ Im Programm sprechen sich Maas, der wieder Fraktionsvorsitzender werden soll, und Kaenders gegen die bereits erfolgte Ausrufung des Klimanotstandes aus.

Die geplante teilweise Bebauung des Kastellplatzes (Bügeleisen) lehnen sie ab, und sie fordern, dass Moers als kreisfreie Großstadt aus dem Kreis Wesel austritt. Und: Für jeden gefällten Baum soll ortsnah ein neuer gepflanzt werden.

Kaenders sagte, sie werde ihre inneren Überzeugungen nicht von heute auf morgen wechseln, aber: „Ich konnte nicht mehr alleine arbeiten. So war ich von einigen Informationen abgeschnitten. Ich hatte schon länger überlegt, mich einer Fraktion anzuschließen.“ Kaenders war fraktionslose Vertreterin der Linken im Rat, nachdem Heiner Napp und Brigitte Hübel vor zwei Jahren die damals neue Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung gegründet hatten. Dino Maas: „Gabi und ich arbeiten viel näher zusammen als manche Mitglieder anderer Fraktionen.“

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