Corona

Kamp-Lintfort: Politische Entscheidungen nach Dringlichkeit

Der Sitzungssaal im Kamp-Lintforter Rathaus wird voraussichtlich längere Zeit menschenleer bleiben...

Der Sitzungssaal im Kamp-Lintforter Rathaus wird voraussichtlich längere Zeit menschenleer bleiben...

Foto: Christoph Karl Banski

Kamp-Lintfort.  Ausschuss- und Ratssitzungen finden nicht mehr statt. Bürgermeister und Ratsfraktionen bereiten Dringlichkeitsentscheidungen per Telefon vor.

Der am Sonntag von Ministerpräsident Armin Laschet erlassenen Kontaktsperre muss sich auch die Kommunalpolitik unterordnen. Das hat Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung. Durch die Corona-Krise sind sämtliche vorberatenden Ausschüsse sowie der ursprünglich für Dienstag, 24. März, angesetzte Haupt- und Finanzausschuss und auch die Ratssitzung Ende des Monats abgesagt. Anstatt im Ratssaal per Mehrheitsentscheid über die verschiedenen Themen abzustimmen, müssen Stadt und Politik nun andere Wege gehen, um politische Beschlüsse herbeizuführen.

Um wichtige Entscheidungen treffen und Projekte auf den Weg bringen zu können, gibt es zum Beispiel das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung. Demnach kann der Bürgermeister bei besonders eilbedürftigen Angelegenheiten, deren Aufschieben einen Nachteil oder eine Gefahr nach sich ziehen würde, gemeinsam mit einem Ratsmitglied entscheiden. So sieht es die Gemeindeordnung NRW (siehe Box) vor.

Bürgermeister Christoph Landscheidt telefoniert um 15 Uhr mit den Fraktionen

Laut Stadt stimmt sich Bürgermeister Christoph Landscheidt bereits eng mit den Kamp-Lintforter Ratsfraktionen ab. Zum Beispiel bei den Themen, die ursprünglich am Dienstag im Hauptausschuss besprochen werden sollten. Etwa die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans, das Klimaschutzteilkonzept, der Beschluss zur Rahmenplanung für das neue Stadtquartier Friedrich-Heinrich oder die Änderung der Friedhofssatzung.

Statt der Ausschusssitzung gibt es am Dienstag um 15 Uhr eine Telefonkonferenz zwischen Bürgermeister Landscheidt und den Fraktionsvorsitzenden. Dann werde gemeinsam entschieden, was per Dringlichkeitsbeschluss bereits auf den Weg gebracht werden könne und was noch diskutiert werden müsse, sagte Stadtsprecher Jan Bergmann auf NRZ-Nachfrage.

Vorsorglich hat die Verwaltung an sämtliche Tagesordnungspunkte eine neue Beschlussvorlage gehängt, um die einzelnen Themen schnell auf den Weg bringen zu können: „Aufgrund der aktuellen Lage wurden seitens des Krisenstabes der Stadt Kamp-Lintfort alle zukünftigen Sitzungen, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses am 24. März 2020, bis auf Weiteres abgesagt. Aus diesem Grund möge der Haupt- und Finanzausschuss alle terminlich gebundenen Entscheidungen, die der Rat in seiner Sitzung am 31. März 2020 getroffen hätte, als dringliche Entscheidung beschließen.“

Ob dies tatsächlich bei allen 22 Tagesordnungspunkten zutrifft, darüber werden Bürgermeister und Fraktionen Dienstagnachmittag am Telefon sprechen.

>>> § 60 Gemeindeordnung NRW
Die Dringlichkeitsentscheidung ist laut Gemeindeordnung NRW an enge Voraussetzungen geknüpft. Demnach entscheidet der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit einem Ratsmitglied entscheiden.
Quelle: Innenministerium NRW

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