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Linke in Moers: Ratsfrau Gabi Kaenders vor Ausschluss

Gabriele Kaenders von der Moerser Linken steht im Fokus eines innerparteilichen Zwists um ihre Person. Foto: Christoph Karl Banski / FUNKE Foto Services

Gabriele Kaenders von der Moerser Linken steht im Fokus eines innerparteilichen Zwists um ihre Person. Foto: Christoph Karl Banski / FUNKE Foto Services

Foto: Christoph Karl Banski

Moers.   Heiner Napp und Brigitte Hübel möchten Gabi Kaenders nicht mehr in der Fraktion haben. Viele Parteimitglieder sind aber ganz anderer Meinung.

Der Fraktionsvorstand der Linken im Moerser Rat will Ratsfrau Gabi Kaenders aus der Fraktion ausschließen. Ebenso sollen alle Sachkundigen Bürger der Linken abberufen werden. Der Grund: „Fehlende Loyalität zur Mehrheit der Ratsfraktion.“

So jedenfalls steht es in einer Pressemitteilung, die der Fraktionsvorsitzende Heiner Napp am Dienstag mit Blick auf die Sachkundigen Bürger übermittelte. Im NRZ-Gespräch sagte er weiter: „Wir wollen auch nicht mehr am Fliegenfänger von Kaenders hängen.“

Entscheidungen zu nahe an der CDU?

Napp und seine Stellvertreterin Brigitte Hübel hatten im Herbst 2016 überraschend die Fraktionsführung von Kaenders übernommen. Sie werfen ihr vor, bei manchen Entscheidungen zu nahe an der CDU zu sein.

Die Fraktion der Linken im Rat besteht aus Napp, Hübel und Kaenders. In Ausschüssen und anderen Gremien sitzen sechs Sachkundige Bürger, die dort auch Positionen der Linken vertreten können: Helmut Karlowski, Gotthilf Kaus (parteilos), Kreistagsmitglied Karin Pohl, Christian Thomas, Udo Tillmann und Harald Ziepke. Sie alle und Kaenders sollen nach dem Willen der Fraktionsspitze künftig nicht mehr für linke Politik in Moers stehen.

Neuer Name für die Fraktion

In der Mitteilung zu den Sachkundigen Bürgern heißt es dazu: „Eine konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit steht somit nicht mehr in Aussicht.“ Eine Entscheidung über die Sachkundigen Bürger soll in der Ratssitzung am 12. Juli fallen.

Sie muss allerdings einstimmig gefällt werden, es darf also keine Gegenstimme und keine Enthaltung geben. Gabi Kaenders soll, so Napp am Dienstag nach einer Fraktionssitzung, ebenfalls kurzfristig aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Parteimitglieder sehen das ganz anders

Viele von den 30 Parteimitgliedern in Moers sehen das offenbar ganz anders. Gabi Kaenders: „Nachdem mir Napp und Hübel mündlich mitgeteilt haben, dass sie mich ausschließen wollen, habe ich eine Abstimmung im Ortsverband beantragt, wer künftig linke Politik in Moers vertreten soll.“

Das Ergebnis: 9 Stimmen für Kaenders, 4 für Napp/Hübel, 1 Enthaltung. Sascha Wagner, Sprecher der Linken im Kreis Wesel, hat die Versammlung am 19. Juni geleitet: „Herr Napp ist mit seiner Rolle überfordert. Wir tendieren zu einem Neuaufbau in Moers, um bei den Kommunalwahlen 2020 wieder geschlossen anzutreten. Wer so handelt wie Napp und Hübel, kümmert sich wenig um die Interessen der Linken in Moers.“

Ein neuer Name für die Rest-Fraktion

Sollte es zu einem Ausschluss von Kaenders aus der Fraktion kommen, ist die verbleibende Fraktion (Napp, Hübel) laut Wagner „angehalten, sich einen neuen Namen zu geben.“ Denn auch für ihn steht fest: „Gabi Kaenders vertritt linke Politik in Moers.“

Gotthilf Kaus, einer der Sachkundigen Bürger: „Ich hoffe immer noch auf ein Einlenken von Napp und Hübel.“

Der Kreisvorstand der Linken, der am Dienstagabend tagte, fordert von der Fraktionsspitze eine Stellungnahme ein, warum die sachkundigen Bürger aus dem Gremium abzuberufen seien.

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