Politik

Moers: Hauptausschuss verhindert FDP-Stimmenabgabe

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Der Hauptausschuss stimmt am Mittwoch über den Haushaltsplan 2021 ab. Dadurch hat die FDP kein Stimmrecht.

Der Hauptausschuss stimmt am Mittwoch über den Haushaltsplan 2021 ab. Dadurch hat die FDP kein Stimmrecht.

Foto: Volker Herold / FUNKE Foto Services

Moers.  FDP-Ratsherr Martin Borges kritisiert, dass er beim Haushalt kein Stimmrecht hat, weil der Hauptausschuss wegen Corona Ratsaufgaben übernimmt.

FDP-Ratsherr Martin Borges kritisiert, dass die Beratung und die Abstimmung des über 310 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplans für das Jahr 2021 in diesem Jahr nicht vom Rat der Stadt Moers durchgeführt wird. Wegen der Pandemie übernimmt dies nun erstmals der mit 19 Personen besetzte Hauptausschuss am Mittwoch, in dem Borges kein Stimmrecht hat.

„Der Haushalt ist das Urrecht eines Stadtrates. Nur der Rat genießt, direkt durch die Bevölkerung gewählt, die demokratische Legitimation eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen“, sagt Borges: „360 Millionen kurzfristige Kassenkredite zum Erhalt der Liquidität, insgesamt 588 Millionen Schulden, eine deutliche Erhöhung der Demokratiekosten und eine große Steigerung von Verwaltungsstellen“, zählt der Ratsherr auf. Und niemand traue sich zu intervenieren. „Wir haben dieses Jahr einen realen Fehlbetrag von über 18 Millionen Euro und in den kommenden Jahren in ähnlicher Größe. Das bedeutet ab 2025 eine jährliche Mehrbelastung von mehr als 1,5 Millionen Euro.“

Um ein Zeichen zu setzen, wäre es für ihn wichtig gewesen, gegen den Etat zu stimmen, „weil ich ihn auf Grund fehlender Nachhaltigkeit und mangelnder Generationengerechtigkeit politisch nicht verantworten kann“, sagt Borges. Das werde ihm nun verwehrt. „Im Rat habe ich Stimmrecht, während ich im Hauptausschuss nur beratend tätig sein darf. Das ist demokratietheoretisch höchst zweifelhaft.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass er die fünftgrößte Partei und ihre Wählerschaft im Moerser Rat vertrete.

„Das letzte Recht, was ich als Einzelmitglied bei allen Benachteiligungen noch habe, wird mir auch noch weggenommen“, kritisiert Martin Borges, der seine Kritik ausdrücklich an die politischen Verantwortlichen verstanden wissen möchte, nicht aber an der Verwaltung. „Die Verwaltung hat meine Fragen und die meiner Partei immer zeitnah beantwortet, dafür möchte ich danken.“

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