Finanzpolitik

Neukirchen-Vluyn kann weiterarbeiten: Der Haushalt ist durch

In der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ging es vor allem um den Haushalt 2020.

In der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ging es vor allem um den Haushalt 2020.

Foto: Volker Herold / FFS

Neukirchen-Vluyn.  Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn getagt. Ein wichtiges Thema: Verabschiedung des Haushaltes. Einig war sich die Politik nicht.

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Eine Hürde für die städtischen Planungen für 2020 ist genommen: Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) verabschiedet. Einstimmig war die Entscheidung gleichwohl nicht. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und NV Auf geht’s sowie der Piraten-Ratsherr Jochen Lobnig votierten dagegen, SPD, CDU und der FDP-Ratsherr Norbert Gebuhr dafür.

Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Tom Wagener, nannte als einen Grund für die Ablehnung, dass im Etat nur eine „symbolisch“ kleine Summe für den Klimaschutz eingestellt sei. Das sei zu wenig. Damit zielte er auf die frühere Kritik von Bürgermeister und CDU, die den Beschluss zum Klimanotstand nur als „symbolisch“ bezeichnen hätten.

Immerhin habe man ein Budget von 50.000 Euro für neue Bäume beschlossen, sagte Wagener. Das sei „bitter nötig“. Neben der mangelnden finanziellen Berücksichtigung des Klimaschutzes bemängelte er die Schließung der Bücherei Vluyn.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit hatte zuvor kritisiert, dass den „Kommunen Aufgaben aufgehalst werden, für die die Gelder nicht weitergereicht“ würden. Man dürfe die Städte nicht ausbluten lassen. Damit mahnte sie ihre eigenen Parteikollegen in Land und Bund.

Es gebe neue Aufgaben, die den städtischen Haushalt belasten werden, sagte Buttkereit. Es sei klar, dass man die Beschlüsse aus der Haushaltssicherung umsetzen müsse. Die SPD-Chefin erinnerte daran, „dass die Maßnahmen des HSK auch von Bündnis 90/Die Grünen mit beschlossen wurden“.

Buttkereit widmete einen großen Teil ihrer Haushaltsrede dem Klimawandel. Die Politik sei der Auffassung, bei dem Thema schon viel zu tun, aber die Klimaaktivisten meinten, es reiche nicht. Ihre Botschaft: Die SPD wolle dem Rechnung tragen, gleichwohl andere Themen nicht aus dem Blick verlieren. „Aber es wird auch eine Menge Geld kosten.“ Kritik richtete Buttkereit mit Blick auf die zentrale Sportanlage und die Pläne eines Creativquartiers auf Niederberg gegen die CDU.

Klaus Wallenstein, Noch-Fraktionschef von NV Auf geht’s, nutzte seine letzte Haushaltsrede, um einen Bogen zu den Anfängen seiner Ratsarbeit zu spannen. Inzwischen sei „ein gewisses Verständnis gereift“, wofür NV Auf geht’s stehe. Es sei bereits deutlich erkennbar, dass wirtschaftlich „harte Zeiten auf die Kommunen zukommen“, prognostizierte Wallenstein. Es entwickele sich sozialer Sprengstoff in den Kommunen. Das Ausrufen des Klimanotstandes bezeichnete er als Weckruf. Es sprenge den Rahmen, die Liste der abzulehnenden Mangelverwaltung aufzuzählen, sagte Wallenstein, der exemplarisch die Bücherei und den ÖPNV nannte.

Norbert Gebuhr (FDP) mahnte: „Bekommt der uns vorgelegte Haushaltsentwurf für 2020 heute hier keine Mehrheit, wird das eine nicht unerhebliche Auswirkung haben.“ Jochen Lobnig mochte dem Etat aber nicht zustimmen und sprach unter anderem von jahrelanger „Flickschusterei“. CDU-Chef Markus Nacke holte zum Rundumschlag gegen die Fraktionen aus. Immerhin aber: „95 bis 98 Prozent des Haushaltes sind unstrittig.“ Er warb wie Wallenstein und Buttkereit angesichts neuer Herausforderungen für einen respektvollen Umgang, oder – wie er es nannte – „einen neuen Stil der Kompromisse“.

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