Kommunalpolitik

Parteien kritisieren Zeitplan des Kamp-Lintforter Kämmerers

Kamp-Lintforts Kämmerer Martin Notthoff möchte die Haushaltsberatungen fix abschließen.

Foto: Jens Wolf

Kamp-Lintforts Kämmerer Martin Notthoff möchte die Haushaltsberatungen fix abschließen. Foto: Jens Wolf

Kamp-Lintfort.   Die Grünen wollen den Haushalt nicht im Dezember, sondern im Januar abschließend beraten. Kritik am Tempo auch von den Linken und der CDU.

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Der Kämmerer Martin Notthoff will auf die Tube drücken. Noch in diesem Jahr möge bitte der Rat den Haushaltsentwurf verabschieden. „Das ist gesetzliche Vorgabe und wir haben viele Jahre dagegen verstoßen. Das ist ambitioniert und sportlich, aber im Haushaltssicherungskonzept haben wir ohnehin nicht so viel Spielraum.“ Die Politik dagegen murrte am Dienstag in Haupt- und Finanzausschuss.

Die Grünen hatten gar beantragt, den Haushalt erst im Januar abschließend zu beraten. „Wir hatten nur knapp acht Wochen Zeit, uns mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Viele Fragen sollten erst mit den Niederschriften der verschiedenen Ausschüsse beantwortet werden. Die liegen uns aber noch nicht vor“, erläuterte Bernd Kames.

Entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten

„Eine den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Beratung ist unter solchen Umständen nicht gegeben und widerspricht unserem Selbstverständnis des Umgangs zwischen Verwaltung und den Fraktionen“, heißt es in dem Antrag auf die Verschiebung. CDU und Linke fanden ebenfalls keinen Gefallen an dem vorgegebenen Zeitrahmen. Lediglich die SPD hatte kein Problem: „Wir rechnen nicht nach, sondern gucken, ob das, was politisch gewollt ist, widergespiegelt wird“, erklärte Jürgen Preuß.

Gleichwohl löcherten Gütges und Kames den Kämmerer mit zum Teil recht kleinteiligen Fragen zum Zahlenwerk, so dass Notthoff in einem Fall mit den Augen rollte: „Es macht Sinn, sich über den Stellenplan zu unterhalten, aber doch nicht über die Verrechnungsstatistik.“ Offene Fragen will die Verwaltung nun in den kommenden Fraktionssitzungen klären.

Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt

Am Ende wurden Entscheidungen zum Haushalt auf die nächste Ratssitzung vertagt, der Antrag der Grünen, im Januar zu entscheiden mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Gegen die Stimmen der CDU wird es eine Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet an der Franzstraße geben. Auf dem ehemaligen Holstein-Gelände will sich Aldi einklagen. Das Nahversorgungskonzept der Stadt sieht dort allerdings keinen Supermarkt vor.

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