Daten

Stadt Moers übermittelt Daten Minderjähriger an Bundeswehr

Im Rathaus wurde die Weitergabe von Daten veranlasst.

Im Rathaus wurde die Weitergabe von Daten veranlasst.

Moers.   Die Jugendlichen erhalten dann Werbung für die „Truppe“. Der Vorgang ist legal, sagt auch die Linke, die aber Verbesserungen vorschlägt.

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Die Stadt Moers gibt seit Jahren die Daten von hunderten Minderjährigen, die bald volljährig werden, an die Bundeswehr weiter. Der Vorgang ist legal, gleichwohl fordert die Links-Partei, dass über die Weitergabe und die Möglichkeit zum Widerspruch besser informiert wird.

Die Stadt hat die Weitergabe der Daten auf eine Anfrage von Gabi Kaenders, Ratsmitglied der Linken, bestätigt. So seien im Jahr 2016 über das Kommunale Rechenzentrum die Daten von 772 Personen an die Bundeswehr übermittelt worden, 2017 seien es 948 Datensätze gewesen, im laufenden Jahr bislang 890, heißt es in einem Schreiben an Kaenders. Zwar gibt es die Möglichkeit zum Widerspruch, allerdings haben davon seit 2011 nur 101 junge Frauen und Männer Gebrauch gemacht. Im laufenden Jahr waren es sechs. Die Bundeswehr nutz die Daten, um Minderjährigen unaufgefordert für den Dienst in der „Truppe“ Werbematerial zuzuschicken.

Das Amtsblatt kennt doch kaum einer

In einer Pressemitteilung betont Gabi Kaenders: „Die Weitergabe ist nach den Gesetzen in Ordnung.“ Allerdings müsse die Stadt mehr tun, um darüber zu informieren, dass Jugendliche oder deren Eltern der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Stadt informiert darüber, wenn sie den Bürger bei ihrer Meldebehörde registriert und einmal jährlich im Amtsblatt: „Das kennt jedoch kaum einer, weshalb die Widerspruchsrate weit unter einem Prozent liegt“, so die Linken-Politikerin.

In einem Antrag an den Rat regt sie an, im Internetauftritt der Stadt entsprechend zu informieren und dort einen Musterwiderspruch bereitszustellen. Darauf sollte zudem in den Sozialen Netzwerken jährlich hingewiesen werden, fordert Kaenders: „Dieses Angebot ist zeitgemäßer und den Jugendlichen näher als ein Amtsblatt.“ (wit)

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