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Streit bei FDP und Linken in Moers reißt tiefe Wunden

Das Rathaus in Moers: Hier tagt der Rat der Stadt, vielleicht bald mit einer weiteren Fraktion.

Das Rathaus in Moers: Hier tagt der Rat der Stadt, vielleicht bald mit einer weiteren Fraktion.

Foto: Volker Herold / FUNKE Foto Services

Moers.  Was passiert bei der FDP und den Linken? Wer die auf den ersten Blick überraschenden Entwicklungen verstehen will, muss weit zurückblicken.

Acht Monate vor der Kommunalwahl könnte sich die politische Situation im Rat der Stadt Moers noch einmal ändern. Im Mittelpunkt stehen dabei die kleinen Fraktionen. Um zu verstehen, was jetzt passiert, muss man weit zurückblicken. Hinter den Kulissen hat es offenbar viel Ärger gegeben.

Gabriele Kaenders tritt aus der Partei Die Linke aus und bildet als parteilose Ratsfrau mit FDP-Mann Dino Maas eine neue Fraktion: Wenn das jemand zu Beginn der Wahlperiode 2014 erzählt hätte, hätten viele ihm oder ihr einen Arztbesuch empfohlen. Kaenders war über viele Jahre die Gallionsfigur der Linken.

Kaenders verlegt ihren Lebensmittelpunkt noch in 2020 nach Berlin

Mitte 2017 gab es dann Ärger in der Drei-Personen-Fraktion. Heiner Napp und Brigitte Hübel warfen ihr „fehlende Loyalität zur Mehrheit der Fraktion“ vor, was viele Linke in Moers anders sahen. Am Ende gründete das Duo Napp/Hübel die Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung, Kaenders saß fortan als Einzelmitglied für die Linke im Rat, ohne Fraktionsbüro, ohne sachkundige Bürger. Beides sind ausschließlich Rechte von Fraktionen. Wie es jetzt bei den Linken weitergeht, ist unklar. Sprecher Udo Tillmann war nicht erreichbar. Für Kaenders ist die Mitarbeit in der neuen Fraktion ohnehin nur eine Tätigkeit auf Zeit. Sie machte am Dienstag noch einmal klar, dass sie noch in diesem Jahr ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin verlegen wird.

Die Wunden von damals müssen tief sein. Am Dienstagabend sagte Kaenders, dass sie es ihrer – jetzt ehemaligen – Partei übel nehme, dass sie es nicht geschafft habe, Heiner Napp auszuschließen. Napp und Hübel meldeten sich am Mittwoch mit einer ihrer seltenen Pressemitteilungen. Napp schreibt darin: „Der Entfremdungsprozess zwischen Frau Kaenders auf der einen Seite sowie Brigitte Hübel und mir auf der anderen begann mit der stetig zunehmenden Kooperation ihrerseits mit der CDU-Fraktion, was sie gegenüber den Sachkundigen Bürgern der Linken stets bestritt oder beschönigte.“

Gibt es in der FDP Altersdiskriminierung?

In der bis vor kurzem dreiköpfigen FDP-Fraktion gab es öfter ein uneinheitliches Meinungsbild. Dass es aber zur Abspaltung von Otto Laakmann und Paul Süßer in die neue Fraktion Freie Bürgerliste Moers kam, dürfte wohl hauptsächlich mit der Aufstellung der Reserveliste für die Kommunalwahl im August 2019 zu tun haben. Danach hatte Laakmann seiner Partei Ausgrenzung und Altersdiskriminierung vorgeworfen, weil nach seiner Meinung sein Alter eine Rolle gespielt haben soll.

Jetzt sollen Laakmann und Süßer sogar aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Ortsverbandsvorsitzende Martin Borges sagt dazu: „Es geht um parteischädigendes Verhalten, die Sache liegt beim Kreisverband.“ Entscheiden über einen Ausschluss muss aber das Landesschiedsgericht. Otto Laakmann sagte am Mittwoch, er habe aus der Presse vom Ausschlussverfahren erfahren. Laakmann: „Wenn es zum Verfahren kommt, können wir auch unsere Argumente darlegen.“ Laakmann wartet nach eigener Auskunft noch immer auf eine Urkunde für die 50-jährige Parteimitgliedschaft. Der Termin liege fast ein Jahr zurück.

Moers: Das ist die neue Fraktion im Stadtrat

Dino Maas (FDP) und Gabriele Kaenders (ehemals Die Linke) wollen im Rat die neue Fraktion Freie Demokraten gründen. Ein Zehn-Punkte-Programm ist ausgearbeitet. Fraktionen dürfen ein Sekretariat haben und auf Wunsch Sachkundige Bürger für Ausschüsse benennen.

Die Stadtverwaltung prüft, ob die gewünschte Fraktion möglich ist. Stadt-Pressesprecher Klaus Janczyk bezeichnete das am Mittwoch als „nicht unkompliziert“. Janczyk: „Wir beraten uns mit dem Städte- und Gemeindebund.“ Grundlage sei eine grundsätzliche politische Übereinstimmung.

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