Anfrage beim Land: Klimaschutz als Pflichtaufgabe

Worauf sich alle Fraktionen einigen konnten, war ein Antrag, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, mit Bund und Land Kontakt aufzunehmen. Ziel: Die kommunale Finanzverfassung solle so geändert werden, dass Klimaschutzmaßnahmen künftig kommunale Pflichtaufgaben sind, unter Wahrung des Konnexitätsprinzips.

Auch beschloss der Ausschuss, dass der Jugendstadtrat stärker in Beratungen zum Klimaschutz mit einbezogen werden soll.