Rathaus

Dezernent Vermeulen eckt mit Politik-Ämtern in Krefeld an

Peter Vermeulen (2.v.l.) ist in Mülheim Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen, Umwelt um aktuell kommissarisch auch für Kultur. Dass er nun zusätzlich stark in die Kommunalpolitik Krefelds einsteigt, sorgt für Kritik.

Peter Vermeulen (2.v.l.) ist in Mülheim Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen, Umwelt um aktuell kommissarisch auch für Kultur. Dass er nun zusätzlich stark in die Kommunalpolitik Krefelds einsteigt, sorgt für Kritik.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Mülheims Beigeordneter Peter Vermeulen mischt künftig in Krefelds Kommunalpolitik mit. Kritik wird laut: Vernachlässigt er seine Amtsgeschäfte?

Im politischen Mülheim sorgt das kommunalpolitische Engagement des Beigeordneten Peter Vermeulen in seiner Heimatstadt Krefeld für Aufregung. Vermeulen wird in Krefeld gar perspektivisch ab 2022/23 als Fraktionsvorsitzender der dortigen CDU gehandelt. Da fragen sich manche in Mülheim: Wie will er dieses Ehrenamt mit seiner beruflichen Beanspruchung in Mülheim unter einen Hut bekommen?

Vermeulen hat bei den Ratswahlen in Krefeld als Direktkandidat im Wahlkreis Kliedbruch/Moritzplatz das Ticket für den Stadtrat gezogen, dazu ist er in die Bezirksvertretung Krefeld-Nord gewählt worden. 2015 war Vermeulen in Krefeld gar schon einmal als OB-Kandidat für seine Partei angetreten, zog aber in der Stichwahl den Kürzeren gegen den späteren SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer.

Insidern zufolge soll Vermeulen in Krefeld in Zukunft gar Fraktionschef werden

Für die OB-Wahl 2015 war Vermeulen zuvor auch in Mülheim als OB-Kandidat der CDU gehandelt worden. In Mülheims CDU hatte er dem Vernehmen nach aber zu wenig Rückhalt, auch hatte Vermeulen klargemacht, dass für ihn ein Umzug von Krefeld nach Mülheim keine Option sei im Falle einer erfolgreichen OB-Wahl.

Nun ist Vermeulen in Krefelds Stadtrat gewählt und in seiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden. Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, ist aus Kreisen der Krefelder CDU-Fraktion zu hören, dass Vermeulen im Laufe der Wahlperiode gar Philibert Reuters als Vorsitzenden ablösen soll.

Vermeulens Arbeitsbereich im Rathaus ist gerade erst um Kultur erweitert worden

In Mülheim hingegen ist Vermeulens Arbeitsbereich als Dezernent der Stadtverwaltung gerade erst erweitert worden, weil nach dem Wechsel von Marc Buchholz (CDU) auf den Chefsessel im Rathaus die Zuständigkeiten für dessen angestammtes Dezernat auf mehrere Schultern zu verteilen war, bis wohl frühestens im Sommer 2021 ein Nachfolger für das Buchholz-Dezernat gefunden ist. So verantwortet Vermeulen seit vergangener Woche nicht nur die Bereiche Umwelt, Planen, Wohnen und Bauen im Technischen Rathaus, sondern – wie früher schon einmal – zusätzlich den Kulturbereich.

„Loyalitätsprobleme sind vorprogrammiert“, titelte nun der SPD-Ortsverein Heißen-Heimaterde eine Pressemitteilung zur Personalie. Es seien eine Reihe von Fragen zu stellen zu Vermeulens ehrenamtlichem Posten in Krefeld, so dessen Vorsitzender Daniel Mühlenfeld

Mühlenfeld (SPD): Diese Konstellation birgt absehbar Konfliktpotenzial

Ehrenamtliche Politik zu machen, sei ja grundsätzlich zu begrüßen, zweifelt Mühlenfeld jedoch an der Vereinbarkeit von Vermeulens Job in Mülheim und seinem Ehrenamt in Krefeld, für das Vermeulen auf Verlangen von der Stadt Mülheim freizustellen ist.

Aus Sicht des SPD-Ortsvereins „birgt diese Konstellation absehbar Konfliktpotenzial zunächst in rein zeitlicher Hinsicht. Niemand kann sich zweiteilen, um beiden Aufgaben in hinreichendem Maße gerecht zu werden. Planungsdezernent einer Großstadt zu sein, ist ein Vollzeitjob.“ Schon in der Vergangenheit habe Vermeulen alle Hände voll zutun gehabt, „sich um die zahlreichen Baustellen und Problemfelder innerhalb seines Verantwortungsbereichs mehr schlecht als recht zu kümmern“, so Mühlenfeld mit Blick auf die aus dem Ruder gelaufene Baustelle an der Thyssenbrücke, den Ärger um das Friedhofskonzept und die Lindgens-Bebauung, die „desaströs gescheiterte Nahverkehrsplanung“ oder den „Schiffbruch“ in der Gewerbeflächen-Frage.

„Handfeste Interessenkonflikte“ seien vorprogrammiert, sagt Mühlenfeld

„Wer eine solche Leistungsbilanz aufzuweisen hat, täte gut daran, mehr – und nicht, wie jetzt absehbar, weniger – Zeit und Sorgfalt für die Erledigung der Aufgabe aufzuwenden, für die er vom Rat der Stadt gewählt wurde“, kritisiert Mühlenfeld. Dies gelte umso mehr, weil der Planungsdezernent erst jüngst die Federführung für die Mammutaufgabe von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung übernommen habe.

Mühlenfeld sieht gar „handfeste Interessenkonflikte“, wenn Vermeulen in übergeordneten Gremien mal als hauptamtlicher Vertreter Mülheims, mal als Politiker aus Krefeld auftrete. Zudem brauche es „nicht viel Fantasie, sich Konfliktsituationen auszumalen, in denen die Städte Mülheim und Krefeld etwa bei der Vergabe von Fördermitteln oder im Werben um Gewerbeansiedlungen zu direkten Konkurrenten werden könnten“, so Mühlenfeld.

Vermeulen: Der Beruf ist erst einmal das Wichtigste

Vermeulen pocht derweil auf sein Recht, sich auch als Dezernent ehrenamtlich in einer anderen Stadt politisch betätigen zu dürfen. „Der Beruf ist erst einmal das Wichtigste“, sucht er Zweifel an der Vereinbarkeit seiner zukünftigen Verpflichtungen zu zerstreuen. Gleichwohl sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion, dass er bei Terminüberschneidungen „prioritär entscheiden“ werde, ob er in Mülheim oder Krefeld zugegen sein werde. Seine Entscheidung werde er von Fall zu Fall treffen, „ich nehme auch mein Ehrenamt ernst“.

Vermeulen sieht in seiner zeitweisen Abwesenheit in den Mülheimer Amtsgeschäften kein Problem. Er sei schon als Vorsitzender der Krefelder Mittelstandsunion und lange als Kirchenvorstand tätig, „deswegen habe ich aber nie meinen Job in Mülheim vernachlässigt“. Es sei zu verantworten, sich bei Mülheimer Terminen von Fachleuten seines Dezernates vertreten zu lassen. „Wer nach acht Jahren sein Dezernat so aufgestellt hat, dass er keine Vertretung hat, hat grundsätzlich einen Fehler gemacht“, sagt er. „Ich habe gute Mitarbeiter, auf die ich mich verlassen kann. Der Chef muss nicht alles machen.“

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