SPD-Mitgliederentscheid

Die Basis ist erleichtert, doch eine gewisse Skepsis bleibt

Der SPD-Unterbezrirksvorsitzende Ulrich Scholten und Carolin Elstermeier vom JUso Vorstand.

Der SPD-Unterbezrirksvorsitzende Ulrich Scholten und Carolin Elstermeier vom JUso Vorstand.

Foto: Michael Dahlke

Mülheim.  Recht emotionslos hat die Basis das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Großen Koalition registriert. Am Ende überraschte die Deutlichkeit.

66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Fortführung der Großen Koalition in Berlin votiert, und an der Basis sind viele erleichtert, dass es endlich ein Ergebnis gibt.

Zu denen, die dagegen gestimmt haben, gehört Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mülheim. Enttäuscht? „Nein“, sagt er, „für mich gibt es nur Gewinner. Die SPD stellt sich ihrer Verantwortung.“ Und mit der Mitgliederbefragung habe auch die innerparteiliche Demokratie gewonnen. Für ihn selbst waren drei Punkte für ein Nein zur Groko ausschlaggebend: Die Abschaffung der grundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen werde nur zum Teil umgesetzt, der Familiennachzug bleibe unvollständig, und die Bürgerversicherung komme nicht. „Es wird nun für die SPD schwieriger sein, sich als Mitglied der Regierung abzugrenzen und zu verändern“, meint Aydemir. Aber der Erneuerungsprozess müsse folgen: „Wir haben von 1998 bis heute zehn Millionen Wähler verloren.“

Scholten hatte mit knapperem Ergebnis gerechnet

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende in Mülheim, Ulrich Scholten, hatte sich das Ergebnis knapper vorgestellt. „Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stärkt jedoch die Handelnden.“ Scholten gehörte auch zu den Skeptikern, schwenkte dann jedoch um: „Die Alternative Neuwahl wäre keine Option gewesen“, sagt er. Seine Erwartung ist, dass die neue Große Koalition nun endlich etwas in Sachen Kommunalfinanzierung unternimmt. Damit meint er vor allem die Übernahme der hohen Schulden zahlreicher Kommunen in einem Altschuldenfonds. Scholten hofft, dass seine Partei sich nun nicht in Personalstreitigkeiten ergeht. „Wir müssen in der Groko unser Profil einbringen und das noch deutlicher als zuletzt nach außen kommunizieren.“ Was die Erneuerung der Partei angeht, so sagt Scholten: „Wir brauchen eine noch stärkere Öffnung.“

Jusos sehen sich gestärkt

Auch bei den Jusos ist man froh, dass nun „endlich wieder politischer Alltag einkehren kann“, wie es Carolin Elstermeier vom Vorstand in Mülheim sagt. Ein wenig enttäuscht sei man wegen der Deutlichkeit des Ergebnisses. Anderseits sind die Jusos überzeugt, dass die Debatte der Partei auch gutgetan habe. „Wir Jusos gehen gestärkt daraus hervor“, sagt Elstermeier. Was die Parteierneuerung angeht, so stehe man erst am Beginn.

In Mülheim wollen die Jusos dazu beitragen. Vor wenigen Tagen haben sie den Arbeitskreis „Parteierneuerung“ gegründet.

Klare wirbt für Debatte über Grundsatzprogramm

Dass die Mitglieder für die Groko stimmen würden, dessen war sich Arno Klare sicher. Jedoch nicht in dieser Deutlichkeit. „Mit dieser Größenordnung habe ich nicht gerechnet“, sagt der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete. Allerdings hat er auch eine Erklärung dafür: So sei das ablehnende Stimmungsbild in den Versammlungen, die die Sozialdemokraten besuchten, um für die Groko zu werben, nicht repräsentativ gewesen. Und selbst wenn beim Sondierungspapier noch Skepsis vorgeherrscht habe, „hat das Groko-Papier am Ende zu einem Umdenken geführt“, sagt Klare, der im Gegensatz zu den Gegnern der Meinung ist, dass der Koalitionsvertrag eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift trägt.

Das Resultat lasse die SPD jetzt „durchaus selbstbewusst in die Regierungsarbeit gehen“, sagt Klare, allerdings müsse die Partei an ihrer Erneuerung arbeiten. Dazu werde er eine Debatte über das Grundsatzprogramm vorschlagen. Das Manifest aus dem Jahr 2007 sei teils stark überholt, etwa bei der Digitalisierung oder der Einschätzung zum Plattformkapitalismus. Lob findet Klare für Kevin Kühnert. Der Bundesvorsitzende der Jusos habe eine „fantastische Performance“ abgeliefert und den häufig „in sich gekehrten“ Jungsozialisten einen starken Auftritt verschafft. „Er

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