Die rechtlichen Grundlagen

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Rechtsgrundlage, auf die es hier ankommt, ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). § 9 regelt die Entgelterhöhung: Sie ist zulässig, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert, wie hier bei den Investitionskosten für Altenpflegeheime.

Laut § 9 Absatz 2 muss der Unternehmer dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung schriftlich mitteilen und begründen. Er muss die Positionen benennen, für die sich Kostensteigerungen ergeben, und die geplanten neuen Entgelte beziffern.

Der Verbraucher muss frühestens vier Wochen nach Zugang dieser schriftlichen Begründung die höheren Preise zahlen.

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