Bürgerentscheid

Bürgerentscheid: 66 Prozent für Erhalt der Mülheimer VHS

Über die VHS an der Bergstraße wird am Sonntag abgestimmt.

Über die VHS an der Bergstraße wird am Sonntag abgestimmt.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Die Mülheimer stimmen am Sonntag über den Erhalt der VHS in der Müga ab. Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Dann beginnt die Auszählung.

Soll die VHS in der Müga erhalten bleiben oder nicht? Darüber stimmen die Mülheimer am Sonntag beim Bürgerentscheid ab. Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Lesen Sie alle Informationen und Entwicklungen in unserem Live-Blog.

20.01 Uhr: „Die Bürger haben entschieden. Wir werden es so annehmen, angehen und umsetzen, auch wenn wir es uns anders gewünscht haben“, sagte CDU-Fraktionschefin Christina Küsters am Abend. Das Ergebnis sei „sehr deutlich“, vielleicht habe man die eigenen Anhänger nicht ausreichend mobilisieren können. Jetzt werde es zeitnah darum gehen, mit der Verwaltung über die Prioritätenliste für die kommenden Investitionen Gespräche zu führen. Das Investitionsvolumen ist bekanntlich auf 15 Millionen Euro im Jahr gedeckelt. Küsters hat im Wahlkampf um den Bürgerentscheid eine Stimmung in der Bürgerschaft wahrgenommen, die ihr Sorge bereite. Deutlich sei eine Proteststimmung zu vernehmen. „Viele Bürger sind mit der Kommunalpolitik und der Verwaltung nicht zufrieden.“ Das Vertrauen der Bürger in die Politik gelte es zurückzugewinnen.

19.28 Uhr: OB Ulrich Scholten tritt vor die Menge, um das vorläufige Ergebnis zu präsentieren. 27.352 haben abgestimmt, 20,84 Prozent, 27.110 gültige Stimmen. Rund 18.000 Ja-Stimmen (65,99 Prozent), die genaue Zahl ging zunächst im Jubel unter. 9288 Nein-Stimmen. „Ein deutliches Ergebnis ist immer ein gutes Ergebnis“, so der OB. „Sie sind erfolgreich diesen demokratischen Weg gegangen“, richtete er Worte an die Bürgerinitiative. Inge Ketzer (Bürgerinitiative): „Die Bildung in dieser Stadt hat heute gewonnen.“

19.26 Uhr: Stadtsprecher Volker Wiebels kündigt an, dass der OB gleich das offizielle Ergebnis verkünden wird. „Dieses Ergebnis muss am 10.10. noch einmal im Rat bestätigt werden.“

19.23 Uhr: Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs hatte in der Vergangenheit den Abriss und einen Neubau an gleicher Stelle favorisiert. Fraktionsmitglied Ramona Baßfeld zeigte sich aber auch so zufrieden. „Es ist schön, dass die VHS in der Müga bleiben kann.“ Die Stadt müsse jetzt allerdings alles dransetzen, behutsam mit dem knappen Geld zu hantieren.

19.21 Uhr: Auch Cevat Bicici (Wir aus Mülheim, Bündnis für Mülheim) äußert sich zum Wahlerfolg beim Bürgerentscheid. Es sei „eine tolle demokratische Entscheidung“ der Bürger. Die Weiterbildung in der VHS sei wichtig für alle Bevölkerungsschichten. Bicici hofft, dass die VHS schnell wieder ihren Betrieb aufnehmen kann. Zunächst solle sich die Stadt um den Brandschutz kümmern, dann könne man schon starten.

19.16 Uhr: Lothar Reinhard (MBI) zeigt sich glücklich mit dem Ausgang des Bürgerentscheids. Er habe schon vor einem Jahr mit so einem Ausgang gerechnet, es sei „eine gute demokratische Entscheidung. Jetzt gelte es, das VHS-Gebäude „schnell Schritt für Schritt“ wieder in Betrieb zu nehmen. Die VHS in der Müga sei insbesondere auch wichtig für die Integration von Zuwanderern. Da sei sie „unersetzbar“. Reinhard äußerte auch Sympathie für die auch von der SPD unterstützte Idee, in der Müga ein Bürgerzentrum entstehen zu lassen. Mit VHS als Ankermieterin, versteht sich.

19.11 Uhr: „Wahrscheinlich war die Hälfte der Wähler Protestwähler und hat der Stadt einen Denkzettel gegeben“, ist die erste Reaktion von Bildungsdezernent Marc Buchholz (CDU).

19.01 Uhr: Als Erstes aus der Politik äußern sich SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Christian Völlmecke zum Ausgang des Bürgerentscheids. „Natürlich ist es nicht das Ergebnis, das wir erwartet haben“, sagen sie. „Aber wir müssen es jetzt akzeptieren.“ Die Initiative habe einen Erfolg eingefahren, für den sie jetzt aber auch die Verantwortung trage, nicht der Stadtrat, so die SPD-Politiker. Die SPD sei bereit, mit der Initiative über die Idee zu sprechen, in der Müga ein Bürgerzentrum zu entwickeln. Klar sei aber auch angesichts etwa der anstehenden europaweiten Ausschreibungen für Planungs- und Bauleistungen, dass mit einem Start des VHS-Betriebs an alter Wirkungsstätte frühestens in fünf bis sechs Jahren zu rechnen sei.

18.56 Uhr: Inge Ketzer von der Bürgerinitiative macht ihrem Namen alle Ehre. Zum eintreffenden OB Ulrich Scholten sagt sie: „Wir haben Ihre Unterstützung vermisst.“ Bei fünf noch nicht veröffentlichen Bezirks-Ergebnissen ist das Ergebnis sehr deutlich: 66,25 Prozent der Wähler wollen das VHS-Gebäude in der Müga saniert und den VHS-Betrieb wieder aufgenommen sehen.

18.53 Uhr: In den sozialen Medien gratulieren sich die Befürworter des Bürgerentscheids, einem anderen Bürger ist nicht zum Lachen zumute. Er schreibt: „Da bleiben die Schulen und Sportstätten auf Jahre liegen. Alternativ kommen saftige Gebühren und Steuererhöhungen auf uns zu. Aber dafür haben wir einen sanierten Betonklotz.“

18.47 Uhr: Es ist geschafft: Das notwendige Quorum von 10 Prozent ist überschritten. Die VHS-Initiative kann den Sieg beim Bürgerentscheid feiern. Noch fehlen die Ergebnisse aus fünf Stimmbezirken. Die Sache aber ist gelaufen. Der OB dürfte wohl gleich das vorläufige amtliche Endergebnis präsentieren. Die Stimmung bei der Bürgerinitiative ist ausgelassen, die rund 40 Anhänger applaudieren und jubeln.

18.45 Uhr: Das Quorum liegt bei 9,94 Prozent. Ein Erfolg ist der Bürgerinitiative nicht mehr zu nehmen. Großer Applaus im Rathaus-Foyer.

18.44 Uhr: Mal ein Blick in die Stadtbezirke. Die Wahlbeteiligung ist mit 17,7 Prozent im Bezirk Linksruhr am höchsten, es folgen der Bezirk Rechtsruhr-Süd (14,1 Prozent) und Rechtsruhr-Nord (10,5 Prozent). Die höchste Zustimmung erhält die Bürgerinitiative derzeit in Rechtsruhr-Nord (Styrum, Dümpten) mit 64,6 Prozent.

18.42 Uhr: 11.262 Stimmen… Das kommt schon einem Donnerschlag gleich.

18.36 Uhr: Zur Erinnerung: Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abgestimmt haben. Dafür sind rund 13.100 Stimmen nötig. Aktuell sind schon 8303 Ja-Stimmen beisammen. Immer deutlicher zeichnet sich ein Erfolg der Bürgerinitiative ab.

18.35 Uhr: Bereits 8408 gültige Stimmen sind ausgezählt. Eine Wahlbeteiligung von 19,5 Prozent wird aktuell ausgewiesen. Unter den ausgezählten Stimmen haben 5688 Bürger mit „Ja“ und zugunsten der Bürgerinitiative ihr Kreuzchen gemacht.

18.30 Uhr: Von der Stadtspitze ist niemand mehr zu sehen im Rathaus-Foyer. Weder der OB noch Bildungsdezernent Marc Buchholz sind da, auch Kämmerer Mendack hat sich zurückgezogen.

18.29 Uhr: „Auf jeden Fall hat diese schöne Stadt durch den Wahlkampf eine Politisierung erfahren, die es so nie gegeben hat“, sagt Inge Ketzer von der Bürgerinitiative. „Wie man Schule gegen Schule ausspielen kann, ist mir unbegreiflich“, drückt sie ihr Unverständnis aus. Sie wünsche den Sportvereinen und den Schulen auch bei einem positiven Bürgerentscheid, „dass sie alles kriegen, was sie sich wünschen“.

18.25 Uhr: Ein Wort zur Wahlbeteiligung. Im Bezirk Rechtsruhr-Nord ist die Wahlbeteiligung bislang mau: Nur 8,7 Prozent werden ausgewiesen bei drei ausgezählten Stimmbezirken. Das Gesamtbild für das Stadtgebiet ist aber ein anderes: Dort liegt die Wahlbeteiligung aktuell bei 21,9 Prozent.

18.23 Uhr: Im Rathaus-Foyer herrscht gute Stimmung bei der Initiative. Inge Ketzer ist aufgeregt und freudestrahlend.

18.19 Uhr: Das geht schnell. Die ersten Stimmbezirke sind ausgezählt. Sie deuten auf einen klaren Sieg der Bürgerinitiave hin. In Rechtsruhr Nord sind zwei von acht Bezirken ausgezählt. Dort stimmen derzeit 70,9 Prozent für den Erhalt der VHS in der Müga. Auch einen ersten Zwischenstand gibt es: 68,7 Prozent haben in den ausgezählten Wahllokalen mit Ja - und damit für den Erhalt der VHS gestimmt.

18.20 Uhr: Am 18. September ließ das Bauordnungsamt das VHS-Gebäude nach Abstimmung mit der Berufsfeuerwehr kurzerhand schließen. Wegen akuter Brandschutzmängel.

18.11 Uhr: Zur Erinnerung: Mülheim ist wahrlich eine Stadt der Bürgerinitiativen. Nachzulesen ist das hier in einem Archivtext. Rund 40 Personen warten im Rathaus auf die ersten Schnellmeldungen aus den Stimmbezirken. Jetzt auch da: Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Dieter Spliethoff und Christina Küsters.

18.05 Uhr: Stadtkämmerer Frank Mendack äußert sich zuversichtlich, dass der Bürgerentscheid so ausgeht, wie er sich das wünscht: mit einer Ablehnung. Der Chef des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald, ist auch zugegen. „Ich baue, was beschlossen wird“, gibt er sich gelassen. „Bei uns ist die Stimmung gut“, sagt Inge Ketzer von der VHS-Bürgerinitiative.

18.00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Pünktlich im Rathaus erscheint der neue SPD-Parteichef Rodion Bakum, der in den vergangenen Tagen verkündet hat, dass er eine Entwicklung des VHS-Gebäudes in der Müga zu einem Bürgerzentrum favorisiert - egal wie der Entscheid heute ausgeht. Sonst macht sich die Politik noch rar im Rathaus. Einige Kommunalpolitiker haben ihr Erscheinen aber angekündigt.

17.50 Uhr: Traditionell treffen sich interessierte Bürger und Vertreter von Parteien und Verwaltung im Foyer des Standesamtes im Historischen Rathaus, um dort nach 18 Uhr gemeinsam die Auszählung der Stimmen zu verfolgen, Ergebnisse werden auf einem Bildschirm präsentiert. Gerade trudeln die ersten Besucher ein. Vertreter der Bürgerinitiative sind schon da, auch Stadtkämmerer Frank Mendack.

16.45 Uhr: Seit 8 Uhr morgens haben die Wahllokale in den 27 Abstimmungsbezirken geöffnet. „Wir sind sehr zufrieden“, sagt Bettina Döbbe, Leiterin des Rats- und Rechtsamtes. „Es läuft alles glatt.“ Über die Wahlbeteiligung will die Stadt vor 18 Uhr keine Auskunft geben, aus dem Wahllokal in der Grundschule an der Trooststraße heißt es am Nachmittag, man rechne damit, rund 25 bis 30 Prozent zu erreichen.

Die genaue Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 131.280. Das bedeutet, dass die Initiative 13.128 gültige Ja-Stimmen braucht, um den Entscheid zu gewinnen.

„Es läuft eigentlich gut“, sagt Erich Bocklenberg von der Bürgerinitiative. Er selbst ist als Wahlhelfer in der Grundschule am Sunderplatz im Abstimmungsbezirk Heißen-Süd, Heimaterde aktiv. „Am Vormittag gab es ein ständiges Kommen und Gehen.“

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