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Krisenrunde am Freitag

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Der Wirbel um die MEG, der bislang vergoldete Rauswurf des Geschäftsführers Gerd Bultmann (SPD), die Fragen um die Überstunden von Mounir Yassine, der Vorwurf, der Ratsherr habe sein Diplom gefälscht, die schriftliche Vereinbarung über dessen Wechsel 2001 von der MBI zur SPD und der hartnäckige Verdacht, die SPD habe bei der Gewissensentscheidung nachgeholfen, zuletzt offene Vorwürfe, Yassine sei geschmiert worden: Es war viel, was in der vorigen Woche auf die die SPD, die Koalition und das gesamte Rathaus einprasselte. Die Chronologie der Ereignisse verdeutlicht die wachsende Anspannung.

Mittwoch, 17.45 Uhr:SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering und Parteichef Frank Esser erläutern vor der Presse die bislang geheim gehaltene Übertrittsvereinbarung aus dem Jahr 2001, die von Wiechering, der seinerzeitigen Parteivorsitzenden und heutigen OB Dagmar Mühlenfeld und Yassine unterschrieben worden war. Das Papier, sagen beide, enthalte nichts Strafbares oder Anrüchiges, erst recht keine Zusagen an Yassine, ihm als Gegenleistung für einen Übertritt einen Job zu verschaffen. Wiechering erklärt allerdings, er könne nicht ausschließen, dass andere das getan hätten und hebt auf die verstorbenen SPD-Größen Gerd Müller und Thomas Schröer ab.

Donnerstag, 15.28 Uhr:Fast einen Tag nach der ergebnislos verlaufenden Fraktionssitzung seiner Partei zum Thema Zukunft der Koalition, verschickt Schmidt eine Pressemitteilung und fordert OB Mühlenfeld auf, sich zu der Vereinbarung zu erklären. Mühlenfeld verspiele Vertrauen in die Politik, wenn sie sich „hinter Verstorbenen verstecke.”

Freitag, 11.48 Uhr:Die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach rät der CDU öffentlich, ihre Zusammenarbeit mit der SPD „sofort einzustellen”. Es sei richtig, von der OB Transparenz einzufordern, aber inkonsequent, auf halbem Wege stehen zu bleiben. „Die müssen klare Kante zeigen”, sagte Flach gegenüber der NRZ, „auch wenn es weh tut”. Immerhin habe die CDU bei der MEG in Aufsichtsrat und Geschäftsführung ebenfalls Einfluss gehabt. „Wenn die glauben, man habe sie hinters Licht geführt, dann müssen sie rausgehen.”

Freitag, 14 Uhr:Dagmar Mühlenfeld lässt über das städtische Presseamt eine fünfzeilige Mitteilung verbreiten: „Erstaunt zeigte sich OB Dagmar Mühlenfeld über die Forderungen des CDU-Parteivorsitzenden Andreas Schmidt im Fall Yassine. ,Hierzu wurde im Rahmen der Pressekonferenz der SPD alles und abschließend erläutert'.”

Freitag, 15.21 Uhr:Der schulpolitische Sprecher der CDU, Heiko Hendriks, verschickt eine Mitteilung zu einem bildungspolitischen Reizthema: Zukunftsschule Eppinghofen. Oder, wie Hendriks sie erstmals nennt: „Zukunftshauptschule Eppinghofen.” Leitlinie der CDU für das geplante Schul- und Sozialzentrum ist demnach: 1. Es ist gut. 2. Es muss deutlich preiswerter sein als die kalkulierten 25 Millionen Euro. 3. Es braucht Anbindung an Berufsschulen und die örtliche Wirtschaft und 4.: „Die Anbindung eines Realschul- oder gar eines Gymnasialzweiges lehnen wir ab.” Noch vor kurzem hatte OB Dagmar Mühlenfeld im NRZ-Interview den genau gegenteiligen Standpunkt vertreten, vor einem „ideologischen Bildungskampf” gewarnt und konkret die Realschule Stadtmitte als Teil der Zukunftsschule benannt.

Freitag, 16.30 Uhr:Schmidt ist mit Mühlenfelds Erklärung in Sachen Yassine unzufrieden. „So einfach kann sie es sich nicht machen.” Schmidt erinnert daran, dass mit Wiechering ein Sozialdemokrat „den Verdacht in die Welt gesetzt hat, dass da was nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Die SPD muss das aufklären und Mühlenfeld hat unterschrieben.” Ob die CDU auf den FDP-Rat eingeht, lässt er offen. Im Gegensatz zur CDU habe die FDP von der durch Yassine geschmiedeten Mehrheit profitiert: „Die waren für den Geschäftsflughafen, wir nicht”. Auf die Frage, ob die CDU OB-Referent Ulrich Ernst Anfang März zum Sozialdezernenten mitwählt, sagt er, die CDU stehe zum Vorschlagsrecht der SPD. „Aber vielleicht haben die noch einen anderen Vorschlag.”

Freitag, 17 Uhr:Mühlenfeld wendet sich in einem offenen Brief an Yassine und fordert ihn auf, sein Ratsmandat ruhen zu lassen. Mehr noch: „Ich unterstelle Ihr Einverständnis und gehe bei Ihrem Fernbleiben (von Sitzungen, d. Red.) von Ihrer Bestätigung dieser Vorgehensweise aus.” Der wiederum war bislang nicht bereit, seinen Platz im Rat zu räumen, erklärte am Sonntag aber, dass er aus der SPD und damit auch aus der SPD-Fraktion austreten wird: "Was soll ich da noch?"

Ebenfalls am Sonntag reagiert Mühlenfeld auf die indirekten Vorhaltungen, die Schmidt und Flach gegen sie persönlich gerichtet haben. Angesichts der bekannten Fakten müssten sich beide eigentlich bei ihr entschuldigen, sagte Mühlenfeld am Rande einer Tagung in der Wolfburg.

Und jetzt? Immerhin, die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Andreas Schmidt und Frank Esser, haben sich für Freitag zu einer Krisenrunde mit den Fraktionsspitzen verabredet. Es soll darum gehen, „Gemeinsamkeiten abzuklopfen”, hieß es. Im Zentrum dabei einmal mehr: Personalien. CDU und SPD erwarten, dass der jeweils andere sich am 6. März im Rat an Absprachen hält. Demnach hätte die SPD eben dasVorschlagsrecht für den Sozialdezernenten (Kandidat bei inzwischen vorliegenden 40 internen und externen Bewernungen: Ulrich Ernst, Mühlenfelds Referent). Der CDU wiederum war im Rahmen der Koalitionsvereinbarung das Vorschlagsrecht für den Geschäftsführer der Stadtmarketinggesellschaft MST zugesprochen worden. Das Problem: Der CDU-Kandidat ist aus dem Kreis der Bewerber mittlerweile aussortiert worden. Wie Esser sagte, mit Zustimmung der CDU-Fraktion: „Die haben offiziell verzichtet.”

Das sieht nach reichlich Gesprächsbedarf aus.

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