Sicherheit

Mülheim: Eingangskontrollen in städtischen Ämtern bleiben

Im Eingangsbereich der Mülheimer Sozialagentur an der Eppinghofer Straße passen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf.

Im Eingangsbereich der Mülheimer Sozialagentur an der Eppinghofer Straße passen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  In den Mülheimer Ausländer- und Sozialbehörden gelten weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Wachleute stehen am Eingang, zunächst bis 31. März.

Einige Stellen der Stadtverwaltung arbeiten mit Einlasskontrollen, seit am letzten Oktobertag 2019 ein Mann im Mülheimer Ausländeramt ein Messer gezogen und gedroht hatte, sich selbst zu verletzen. Zunächst sollten die verschärften Sicherheitsmaßnahmen bis Ende Dezember gelten, nun wurden sie um vorerst drei Monate verlängert.

mann fuchtelt im mülheimer ausländeramt mit messer herum

Das hat die Stadt am Mittwoch auf Anfrage dieser Redaktion mitgeteilt. Konkret geht es um den privaten Sicherheitsdienst, der seit dem Vorfall während der offenen Sprechzeiten des Ausländeramtes vor Ort ist und die Besucher mit Hilfe von Metalldetektoren (Handscannern) kontrolliert. Auch in den Sozialbehörden an der Eppinghofer Straße, Ruhrstraße und in Styrum stehen Wachleute am Eingang. Hier finden jedoch keine Kontrollen statt.

Stadtsprecher: Stimmung jetzt deutlich entspannter

Das Sicherheitspersonal sollte zunächst nur bis zum Jahresende 2019 eingesetzt werden, doch jetzt verlängert die Stadt diese Maßnahmen bis Ende März 2020. Seit die Wachleute am Eingang stehen, sei „die Stimmung deutlich entspannter“, so Stadtsprecher Volker Wiebels. „Auch die Kunden fühlen sich sicherer, da jemand vor Ort ist, um im Notfall einzugreifen.“

Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, den Sicherheitsdienst vorerst weiter zu beschäftigen. Genau dies hatte auch der Personalrat der Stadt ausdrücklich gefordert, nachdem das Thema bei einer Personalversammlung Ende November die Beschäftigten sehr bewegt hatte. Mit Blick auf die Einlasskontrollen in der Ausländer- und Sozialbehörde zieht Dirk Neubner, Personalratsvorsitzender der Stadt, eine positive Zwischenbilanz. „Bei den Kollegen kommt es gut an und - laut Rückmeldungen - auch bei den Klienten.“

Stichprobenartige Kontrollen auch in anderen Ämtern

Wie es über den 31. März hinaus weitergeht, ist noch offen. Um herauszufinden, welche Maßnahmen erforderlich und machbar sind, will die Stadt stichprobenartige Einlasskontrollen auch in anderen publikumsintensiven Bereichen durchführen. Hierzu gehören etwa das Bürger- oder auch das Standesamt. Wann und wo diese Kontrollen stattfinden, soll bewusst nicht publik gemacht werden. „Auf dieser Grundlage wird die Stadtverwaltung anschließend entscheiden, wie die Sicherheitsvorkehrungen in den Dienststellen in Zukunft aussehen werden“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels.

Auch die Politik hat sich schon wiederholt mit der Frage befasst, wie man städtische Mitarbeiter, aber auch Besucher in den Ämtern vor Gewalt schützen kann. Zuletzt wurde das Thema Ende November im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) erörtert, auf Antrag der BAMH-Fraktion. Der Leiter des Ordnungsamtes, Bernd Otto, hatte mögliche Maßnahmen erläutert, um die Beschäftigten zu schützen.

Notrufsystem und Fluchttür für jedes Büro

In Betracht kämen zum einen bauliche Veränderungen, so dass künftig jedes Büro eine Fluchttür hat. Außerdem, so Bernd Otto, werde gerade ein Notrufsystem getestet, das später in der gesamten Verwaltung installiert werden könne. Auch Überprüfungen mit Metalldetektoren seien in bestimmten Bereichen möglich, abhängig davon, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Für die nächste Sitzung des BSO-Ausschusses hatte die Verwaltung einen Bericht angekündigt über die Kosten möglicher Stichprobenkontrollen nach Waffen. Der Ausschuss tagt wieder am 30. Januar. Ob das Thema dann tatsächlich erneut auf die Tagesordnung rückt, kann der Ausschussvorsitzende Werner Oesterwind (CDU) momentan noch nicht absehen.

Kostenintensives Thema, das weitere Löcher reißt

Auch dem Personalrat ist klar: „Natürlich geht es hier um ein kostenintensives Thema, das weitere Löcher reißt.“ Darum, so Dirk Neubner, stelle sich die dringliche Frage nach den baulichen Gegebenheiten. Bestimmte Gebäude seien schlicht nicht geeignet, um dort publikumsintensive Stellen unterzubringen. „Eklatantes Beispiel: der sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes an der Heinrich-Melzer-Straße - im Souterrain.“

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