Politik

Mülheim: MdB Klare will Abgeordnetenobergrenze im Bundestag

Arno Klare hat für die Wahlrechtsreform gestimmt. Er sieht aber auch kritische Stellen darin. Seiner Meinung nach solle man zur Begrenzung des Bundestags künftig „besser die Listenmandate als die Direktmandate jeweils von unten wegkürzen“.

Arno Klare hat für die Wahlrechtsreform gestimmt. Er sieht aber auch kritische Stellen darin. Seiner Meinung nach solle man zur Begrenzung des Bundestags künftig „besser die Listenmandate als die Direktmandate jeweils von unten wegkürzen“.

Foto: Tamara Ramos / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Was bringt die Wahlrechtsreform? Möglicherweise mehr Distanz zum Bürger durch größere Wahlkreise, befürchtet SPD-Bundestagsmitglied Arno Klare.

Der Bundestagswahlkreis Mülheim/Essen-Borbeck könnte ab der Bundestagswahl 2024 noch größer werden. Grund dafür ist die Wahlrechtsreform. Darauf weist Mülheims SPD-Bundestagsabgeordneter Arno Klare im Gespräch mit dieser Zeitung hin. Und er befürchtet, dass so Abgeordnete und Bürger noch weiter auseinanderrücken. Stattdessen spricht er sich für eine Obergrenze für Abgeordnete im Bundestag auf maximal 690 aus.

Und dennoch steht es zu erwarten, dass das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl noch größer werden könnte. Dabei sind es jetzt schon 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Greift die Reform nicht? „Das hat damit zu tun, dass seit 2002 alle Überhangmandate ausgeglichen werden müssen, damit die Proportionen im Parlament auch das Wahlergebnis abbilden“, erklärt Klare, der dem Deutschen Bundestag seit 2013 angehört und für eine grundsätzliche Wahlrechtsreform gestimmt hat, die den Bundestag eigentlich kleiner machen soll.

Klare will Obergrenze bei 690 anlegen

Durch dieses Ausgleichsverfahren aber erhielten alle Fraktionen im Parlament mehr Mandate, sodass die Gesamtzahl der Abgeordneten schnell ansteige, sagt Klare. Das aber soll die Neuregelung beheben. Schon ab der kommenden Bundestagswahl werden die ersten drei Überhangmandate nicht ausgeglichen. Die durch die Erststimme gewonnenen Direktmandate verrechnet man über die Grenzen von Bundesländern hinaus. „Wäre das schon bei der letzten Bundestagswahl geltendes Wahlrecht gewesen, hätten wir maximal 680 statt 709 Bundestagsabgeordnete bekommen“, erklärt das SPD-Mitglied, das 2017 mit 34,9 Prozent im Wahlkreis das Direktmandat für den Bundestag knapp holte .

Kritisch sieht er, dass die jetzt mit dem Walrechtsreformbeschluss des Parlaments eingesetzte Kommission auch darüber beraten wird, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren. „Damit würden Abgeordnete und Bürger weiter auseinanderrücken.“

Listenmandate von unten wegkürzen

Schon 2002 hatte Mülheim seinen mit den Stadtgrenzen identischen Bundestagswahlkreis verloren, der damals um den Essener Stadtteil Borbeck erweitert wurde. Statt die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, so Klare, solle man lieber eine Mandatsobergrenze von 670, 680 oder 690 Abgeordneten festlegen. Wenn diese Obergrenze erreicht werde, könne man dann „besser die Listenmandate als die Direktmandate jeweils von unten wegkürzen.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben