Politik

Mülheim: Schwarz-Grün will Ratsbündnis noch 2020 besiegeln

Haben schon mehrfach ihre Eintracht demonstriert: CDU-Fraktionschefin Christina Küsters (links) und Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert (Mitte), hier gemeinsam dem neuen OB Marc Buchholz (CDU) bei dessen Amtseinführung gratulierend.

Haben schon mehrfach ihre Eintracht demonstriert: CDU-Fraktionschefin Christina Küsters (links) und Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert (Mitte), hier gemeinsam dem neuen OB Marc Buchholz (CDU) bei dessen Amtseinführung gratulierend.

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Weißer Rauch ist noch nicht aufgestiegen: CDU und Grüne verhandeln in Mülheim weiter über ein festes Bündnis im Stadtrat. Der Stand der Dinge.

Seit Anfang Oktober verhandeln CDU und Grüne über ein Bündnis im Stadtrat. Jetzt gibt es erste zaghafte Signale, dass eine Einigung in Aussicht steht.

Die beiden stärksten Ratsfraktionen haben zuletzt bereits mit gemeinsamen Positionierungen ihren Willen zur Zusammenarbeit unterstrichen. Auch bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates präsentierte Schwarz-Grün sich schon in harmonischer Eintracht.

Fachgruppen haben ihre Verhandlungsergebnisse protokolliert

Klappt das auch bei der gesamten kommunalpolitischen Inhaltspalette? In der Vorwoche haben die Arbeitsgruppen, in der Fachpolitiker beider Parteien die gemeinsame Linie gesucht haben, ihre Arbeit vollendet und protokolliert, wo Einigkeit herrscht und wo noch nachzuverhandeln wäre. Aus der Deckung kommen will aber noch niemand.

„Wir sind noch nicht fertig, es ist sehr viel Arbeit“, sagt etwa CDU-Parteichefin Astrid Timmermann-Fechter. Sie bleibt bei ihrer Linie, sich zu einzelnen Inhalten nicht äußern zu wollen, „die Gerüchteküche ist nicht mein Ding“, wiegelt sie konsequent Nachfragen ab. Sie werde sich erst äußern, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien.

Grünen-Vorstand Jaskolla: Wir wollen noch in diesem Jahr fertig werden

Grünen-Vorstandssprecher Fabian Jaskolla hält es genauso. Es gelte die Ergebnisse der Fachgruppen nun in der Kernverhandlungsgruppe beider Partei- und Fraktionsspitzen zusammenzuführen und weiter auszuverhandeln. „Einige Brocken haben wir schon gut aus dem Weg geräumt“, blickt Jaskolla auf eine „gute Arbeit“ der Fachgruppen und „lange und intensive“ Wochenend-Gespräche mit den CDU-Führungskräften zurück, ohne auf Inhalte eingehen zu wollen.

„Wir wollen noch in diesem Jahr fertig werden und ich denke, es dauert auch nicht mehr so lange“, sagt er. Angestrebt sei weiterhin ein festes Bündnis mit der CDU, nicht nur Vereinbarungen zu einzelnen Themenkomplexen.

„Bei aller Euphorie ist das keine leichte Geburt“

Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen nicht ohne Reibung auskommen. Alles andere wäre entsprechend der teils unterschiedlichen Programmatik, mit der CDU und Grüne in die Wahl gegangen sind, aber auch verwunderlich. Die Zukunft von Flughafen und Nahverkehr, die Frage der Umwelt- und Klimapolitik, die Frage, ob die Stadt an ihrem RWE-Aktienpaket festhalten sollte. . . „Bei aller Euphorie ist das keine leichte Geburt“, sagt ein altgedienter CDU-Vorderer.

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