Politik

Mülheimer Rat will Stück Macht von der OB zurück

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Mülheim.   Die Oberbürgermeisterin soll nicht länger automatisch eine Blanko-Vollmacht haben und die Stadt in allen Gesellschafterversammlungen vertreten.

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Irgendwann Ende der 90er Jahre hat der Rat der Stadt, und das einstimmig, den Oberbürgermeister zum generellen Vertreter der Stadt in allen Gesellschafterversammlungen, in denen die Stadt beteiligt ist, ernannt. Eine Blanko-Vollmacht. Heute fühlt der Rat sich durch die Generalvollmacht der Oberbürgermeisterin ein gutes Stück entmachtet – und will es nicht länger hinnehmen. Aus dem einen oder anderen Sessel will man Dagmar Mühlenfeld herausheben.

Treibende politische Kräfte sind hierbei die CDU und die Grünen, die mit einem Antrag für die Ratssitzung in der kommenden Woche das Ende der allmächtigen OB einleiten wollen. „Es geht uns dabei nicht um die Person Dagmar Mühlenfeld“, sagt Fraktionschef Tim Giesbert (Grüne) und betont, dass man bei jeder anderen Stadtspitze ebenso verfahren würde. Und auch die anstehende OB-Wahl im nächsten Jahr habe mit dem Vorgang nichts zu tun, sondern vielmehr, dass eine neue Ratsperiode begonnen habe.

Konflikt um Flughafen

Der Rat, so sieht es Hansgeorg Schiemer, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, hat nach der Gemeindeordnung das Recht, die Person zu bestimmen, die die Stadt in Gesellschafterversammlungen vertritt. „Warum soll er darauf verzichten?“ Die Stadtverwaltung soll nun eine Liste erstellen, wer die Stadt wo vertreten könnte. „Wir müssen uns auch fragen, ob es sinnvoll ist, wenn eine OB sowohl im Aufsichtsrat einer Stadttochter und dann auch noch in der Gesellschafterversammlung sitzt.“

Dass CDU und Grüne das Ende der Blanko-Vollmacht anstreben, hat aber auch einen aktuellen und konkreten Hintergrund. So ist zum Beispiel die OB Aufsichtsratsvorsitzende und Vertreterin der Stadt in der Flughafen Essen-Mülheim GmbH. Jenseits der SPD fühlen sich die meisten Mitglieder des Rates von ihr dort schlecht vertreten, mehr noch: „Sie kommt ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Rat nicht nach. Ich habe da von einer städtischen Vertreterin einen anderen Anspruch“, sagt Giesbert. Andere vermuten gar, dass sie dort den vom Rat beschlossenen Ausstieg aus dem Flughafenbetrieb unterläuft, was die OB stets bestritten hat. Dass zahlreiche Ratsmitglieder am Flughafen lieber einen anderen städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung hätten, ist ein offenes Geheimnis.

CDU und Grünen gehen davon aus, dass ihr Vorschlag auf eine breite Mehrheit im Rat trifft. „Die anderen haben Zustimmung signalisiert.“ Die SPD ist hier außen vor. Mit der OB sitzt eine Genossin an den entscheidenden Schaltstellen. Im Rat geht mancher daher davon aus, dass die SPD in vielen Dingen deutlich besser informiert ist als der Rest. Auch das soll sich mit der Machtverteilung ändern.

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