Fridays for Future

Mülheims Grüne fordern: Keine Sanktionen für Schülerstreiks

Klimaaktivistin Greta Thunberg gilt als Vorbild der Schülerbewegung auch in Deutschland, hier ein Mottowagen beim Düsseldorfer Karneval.

Klimaaktivistin Greta Thunberg gilt als Vorbild der Schülerbewegung auch in Deutschland, hier ein Mottowagen beim Düsseldorfer Karneval.

Foto: Ina Fassbender, dpa

Mülheim.   Mülheims Grüne wollen der Bewegung „Fridays for Future“ mit einer Erklärung des Rates den Rücken stärken. Das ruft auch scharfe Kritik hervor.

Schülerstreiks für einen besseren Klimaschutz: Die Ankündigung von Mülheimer Schülern, die Protestwelle in Kürze mit einem ersten Streik auch in die Ruhrstadt schwappen zu lassen, sorgt für rege Debatten in der Welt der Erwachsenen. Die Grünen starten nun eine Initiative für den Stadtrat, der die Schülerstreiks zur „Notwehr“ gegen eine drohende Klimakatastrophe erklären soll – mit dem Appell, dem streikenden Nachwuchs Sanktionen durch Schulen und Schulbehörden zu ersparen.

Bekanntlich hatte sich der SPD-Parteitag am Montag demonstrativ hinter die jungen Mülheimer Aktivisten Mara Bohse und Fabian Stief gestellt. Die Grünen legten prompt nach. Linken-Kreissprecherin Andrea Mobini äußerte sich in den sozialen Netzwerken: „Die Schüler sollten ohne Repressalien streiken können. Wenn die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hätte, würden wir heute keine streikenden Schüler haben.“

„Schulverwaltung soll sich öffentlich positionieren“

Die Grünen wollen die Schüler-Vertreter nun im Stadtrat zu Wort kommen lassen, ein entsprechender Vorschlag für die Sitzung am 11. April ist eingereicht. Gleichzeitig fordern die Grünen die Schulverwaltung auf, sich in öffentlicher Sitzung zu positionieren, wie sie mit den Streiks zu „Fridays for Future“ umzugehen gedenkt.

Schließlich wollen die Grünen den Stadtrat auch eine Erklärung appellativen Charakters verabschieden lassen, der das angekündigte umweltpolitische Engagement Mülheimer Schüler ausdrücklich gutheißt. Es sei anzuerkennen, dass insbesondere die jüngere und nachfolgende Generationen von den dramatischen Folgen des Klimawandels betroffen sein werden. „In diesem Sinne stellen die Schülerstreiks eine Notwehr dar“, heißt es in dem Text, den die Grünen zur Abstimmung stellen wollen.

Prostest werde nur so von der Öffentlichkeit bemerkt

Wie jüngst der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare stellen die Grünen fest, dass es der Schülerstreiks bedürfe, damit der Protest von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen werde. Anzuerkennen sei, dass die Initiatoren der Mülheimer „Fridays for Future“ Aktionen auch in ihrer Freizeit angekündigt haben.

Das Papier der Grünen endet mit einem Appell an die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass streikende Schüler und deren Eltern keine Sanktionen zu befürchten haben. Es sei das Gespräch mit der landesweiten Schüler-Bewegung zu suchen, deren Entwurf für ein klimapolitisches Grundsatzprogramm der Politik in Bund und Land eine Orientierung sein könne.

Scharfe Kritik kommt vom BAMH-Fraktionschef

Scharfe Kritik an Grünen und SPD übte am Donnerstag BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann. Seine Fraktion trete auch für Klima- und Umweltschutz ein, die „Schulschwänz-Aktionen“ verstießen aber gegen geltendes Recht. Demonstrationen von Schülern seien ein Verstoß gegen die Schulpflicht. „SPD und Grüne handeln nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Damit begeben sich die Parteien auf den Weg in den Rechtsbruch. Das ist inakzeptabel“, so Hartmann. Und weiter: Man wolle nicht, dass Politiker den Schulen vorschreiben, zu welchen politischen Themen Schüler demonstrieren dürfen.

Für die CDU-Fraktion äußerte sich am Donnerstag auf Rückfrage dieser Redaktion Geschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Mit dem Antrag der Grünen habe sich die Fraktion noch nicht beschäftigen können, sagte er und machte dennoch die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion deutlich: „An sich ist das Engagement der Schüler für das ernsthafte Anliegen zu begrüßen, aber das kann man auch in der Freizeit untermauern.“

CDU fragt: Wo will man künftig eine Grenze ziehen?

Ähnlich wie der Bürgerliche Aufbruch erinnerte Schiemer an „das Regelwerk, das wir alle haben“ - weiche man jetzt die Schulpflicht auf, sei die Frage, wo man künftig die Grenze ziehen wolle für Schülerdemonstrationen zu Thema x oder y.

Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU, Heiko Hendriks, meldete sich am Abend noch zu Wort. Generell sei das Schüler-Engagement, sich zu Zukunftsproblemen Gedanken zu machen, zu begrüßen, sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion. Das widerlege die in der Vergangenheit vielfach getätigte Aussage, Jugendliche interessierten sich nicht für politische Inhalte.

Dennoch gelte: „Wir haben mit gutem Recht eine Schulpflicht“, so Hendriks. Er wünscht sich Schüler-Engagement fernab der Unterrichtszeiten, hat aber auch eine Idee für Schulen: Sie könnten die Klimadebatte aktuell zum Unterrichtsthema machen, vielleicht gar als Stoff für eine Projektwoche.

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