Stadtverwaltung

Mülheims Politik erzwingt mehr Transparenz gegenüber Bürgern

Für das Areal am Haus Jugendgroschen haben potenzielle Investoren Ideen für neue Wohnbebauung. Solche Vorhaben im frühen Stadium sollen weiter vertraulich behandelt werden.

Für das Areal am Haus Jugendgroschen haben potenzielle Investoren Ideen für neue Wohnbebauung. Solche Vorhaben im frühen Stadium sollen weiter vertraulich behandelt werden.

Foto: Michael Dahlke

Mülheim.   Bürger sollen früher von Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft erfahren. Außer der CDU unterstützen alle Fraktionen und Gruppen den BAMH-Vorstoß.

Wie viel Vertraulichkeit muss die Stadtverwaltung wahren? Wie viel Transparenz darf sie wagen? In diesem fortwährenden Ränkespiel hat die Politik nun auf Initiative des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH) etwas mehr Informationsfreiheit für Bürger durchgesetzt. Der große Wurf ist das aber nicht, wie ein Blick in die Nachbarstädte zeigt.

„Gerade im sensiblen Bereich des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts kommt der Transparenz und dem Grundsatz der Öffentlichkeit eine besondere Bedeutung zu“, hatte BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann seinen Antrag im Planungsausschuss begründet, die Liste der pla­nungs- ­­rechtlichen Befreiungen und Baugenehmigungsverfahren künftig nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erörtern.

Schutz persönlicher Daten

Lediglich der Schutz persönlicher Daten sei zu gewähren, so Hartmann mit Verweis auf die Gemeindeordnung NRW. Die schreibt vor, bei Bauvoranfragen und Bauanträgen öffentliche Transparenz zu gewährleisten. Es gebe also keinen Grund, solches „im Hinterzimmer der Nichtöffentlichkeit“ zu behandeln, so der BAMH-Fraktionschef. „Da sind der Paragraf 48 der Gemeindeordnung und die Kommentierung eindeutig.“

Für Bau- und Planungsdezernent Peter Vermeulen ist die politische Initiative hingegen „rechtlich schlichtweg nicht substanziert“. Es sei „guter Brauch“ in Mülheim, diese baurechtlichen Verfahren „auch zum Schutz der Vorhabenträger“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Bewertung seitens des Rechtsamtes eingefordert

Schließlich regele die Hauptsatzung des Stadtrates, dass der Vorsitzende des Planungsausschusses (aktuell Dieter Wiechering, SPD) entscheide, ob entsprechende Berichte der Verwaltung über Verfahren von besonderer Bedeutung öffentlich oder eben nicht-öffentlich behandelt würden.

Die Mitglieder des Planungsausschusses folgten der Sichtweise des Dezernenten nicht. Bei Gegenstimmen lediglich der CDU setzten sie durch, dass künftig mehr Öffentlichkeit zu schaffen ist. Ausschussvorsitzender Wiechering forderte aber noch eine Bewertung seitens des Rechtsamtes ein.

In anderen Städten längst geübte Praxis

Brigitte Erd (Grüne) und Claus Schindler (SPD) verwiesen darauf, dass Mülheim sich mit dem aktuellen Beschluss lediglich zu einem Maß an Öffentlichkeit verpflichte, das in anderen Städten längst geübte Praxis sei. „Die Bürger sollten Kenntnis davon bekommen, wenn sich in ihrem Umfeld etwas ändert“, so Erd. Oft genug sei es schon zu Konflikten gekommen bei Vorhaben, von denen Anwohner erst spät etwas erfahren hätten.

Transparenz in Mülheim geringer

Der Willen zur Transparenz ist in Mülheim vergleichsweise gering ausgeprägt, das Versprechen von mehr Bürgernähe bleibt leere Worthülse. Man muss nicht weit schauen, um Städte mit mehr Sinn für transparentes Verwaltungshandeln zu finden. Sowohl Essen als auch Duisburg und Oberhausen teilen ihren Bürgern über ihr Rats­informationssystem auch mit, welche Themen im nicht-öffentlichen Teil der Gremiensitzung auf der Tagesordnung stehen.

In Mülheim erfahren Bürger lediglich, bei wie viele Punkten Politik und Verwaltung unter sich bleiben. So hatte der Planungsausschuss zuletzt zwölf nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte: Nummer 17 bis 28. Was sich dahinter verbarg, bleibt das Geheimnis der kleinen Runde, die im Sitzungsraum B.115 des Rathauses zusammensaß.

>>> HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN

Planungsamtsleiter Felix Blasch betont, dass die zur Rede stehenden Bauvoranfragen und Genehmigungsanträge, über die nun öffentlich informiert werden soll, nicht einer Entscheidung der Politik bedürften. Es handele sich ausschließlich um das laufende Geschäft der Verwaltung.

Blasch äußert aber Verständnis für den Wunsch nach Öffentlichkeit: So könnten sich Bürger künftig selbst über das Ratsinformationssystem informieren. Über vage Bauprojekte wie das am Haus Jugendgroschen in Menden werde man auch künftig nicht öffentlich informieren.

Projekte in einem solch frühen Stadium, wenn etwa wie im benannten Fall das Grundstück noch gar nicht im Eigentum eines potenziellen Investors sei, sollen weiter vertraulich im Gestaltungsbeirat beraten werden. Der tagt hinter verschlossenen Türen.

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