Mülheim. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass ein Oberbürgermeister künftig mehr Gehalt bezieht als die Chefs der Stadttöchter. Derzeit ist das oft anders.
Stimmt noch das Gehaltsgefüge im Konzern Stadt? Wer glaubt, dass der Oberbürgermeister als Chef von rund 3000 Mitarbeitern und mit einem Jahresgehalt von etwa 120.000 Euro alle überragt, liegt falsch. Im Gegenteil: Viele im Konzern Stadt verdienen viel mehr.
Es sind die Geschäftsführer der städtischen Töchter, die deutlich mehr auf ihrem Konto haben. Eine Debatte über die Höhe der Geschäftsführer-Gehälter städtischer Beteiligungsgesellschaften lösen jetzt die Grünen aus und machen dazu gleich einen Vorschlag, den sie am Donnerstag öffentlich im Hauptausschuss vorstellen werden: Bei künftigen Vertragsneuabschlüssen mit Geschäftsführern städtischer Töchter soll das Gehalt nicht mehr höher sein als das des amtierenden Oberbürgermeisters.
Deutliche Differenzen
„Wer in den letzten städtischen Vergütungsbericht hineinschaut“, sagt Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert, „dem fällt auf, dass dieser Personenkreis von der Höhe seiner Tantiemen teils weit über dem Gehalt des Oberbürgermeisters oder gar der Beigeordneten liegt.“ Die Gehälter der städtischen Beigeordneten, dazu gehören Leute wie Ulrich Ernst, der ein Mammutdezernat betreut, oder Uwe Bonan, der die Finanzen der Stadt verantwortet, liegen zwischen 100.000 und 110.000. In der Kategorie liegt etwa auch der Bischof, der nach der gleichen Besoldungsgruppe B sein Gehalt bezieht; sogar noch weniger erhält der Polizeipräsident von Essen und Mülheim, immerhin mit über 2000 Leuten im Haus und einer hohen Verantwortung.
Die Grünen sehen eine Schieflage, die den tatsächlichen Anforderungen nicht mehr entspricht. Der Chef der Mülheimer Verkehrsgesellschaft darf sich über ein Jahresgehalt von 208.000 Euro freuen, der Chef von Mülheim & Business kommt auf 136.000 Euro und ist ebenfalls noch dem Oberbürgermeister überlegen wie auch die Chefin der MST, die auf 134.000 Euro kommt. Richtig gut verdient man auch an der Spitze des Theaters: Helmut Schäfer, der Dramaturg, hat fast so viel wie der OB, nämlich 113.000 Euro.
„Das sind zum Teil deutliche Differenzen“, sagt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner und weist darauf hin, dass der OB eine ganze Stadtverwaltung leitet, wohingegen die Gesellschaften bisweilen nicht mehr als 20 bis 30 Beschäftigte haben. Hinzu kommt, dass bei den Geschäftsführungen zu den Gehältern immer noch Sachleistungen und die Altersversorgung kommen.
Abschluss einer Entscheider-Haftpflicht
Weil die Geschäftsführer der Stadttöchter eine höhere persönliche Verantwortung tragen als etwa ein Beigeordneter, soll aus Sicht der Grünen künftig der Abschluss einer Entscheider-Haftpflicht die Regel sein.
Oder stehen sich die städtischen Spitzenbeamten doch besser im Hinblick auf eine sehr großzügige Altersversorgung? Bereits nach zehn Jahren sollen Beigeordnete ein Anrecht auf eine Altersversorgung durch die Kommune haben. Die Grünen wollen von der Stadtverwaltung eine exakte Aufschlüsselung der Gehälter, der Vergünstigungen und Altersversorgungen und Vergleiche zwischen Beigeordneten/Oberbürgermeister und den Geschäftsführern der Stadttöchter. „Nicht nur Gerechtigkeit bei den Gehältern, sondern vor allem auch die desaströse Lage der städtischen Finanzen sowie mancher Beteiligung fordern dazu auf, die bisherige Praxis zumindest zu überdenken“, sagt Giesbert und will die politische Debatte eröffnen.
