Untreueverdacht

Oberbürgermeister Scholten will nicht weichen

Auf dem Heißener Marktplatz stellte sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche zum zweiten Mal den Fragen der Bürger.

Foto: Jörg Schimmel

Auf dem Heißener Marktplatz stellte sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche zum zweiten Mal den Fragen der Bürger.

mülheim.   Die Staatsanwaltschaft ermittelt. SPD, Grüne und FDP fordern Scholten auf, sein Amt ruhen zu lassen. Der OB denkt aber nicht daran.

Mit dieser Nachricht dürften Ulrich Scholten und seine Anwälte nicht unbedingt gerechnet haben. Immer wieder hatte der Oberbürgermeister betont, dass er nicht an einen Anfangsverdacht glaube, und auf ein baldiges Ende der Diskussion um seine Verfügungsmittel gehofft. Doch nach der Ankündigung der Duisburger Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachtes der Untreue einzuleiten, bläst Scholten der politische Gegenwind immer stärker ins Gesicht.

Die Reaktionen der Ratsfraktionen ließen am Donnerstag jedenfalls nicht lange auf sich warten. CDU und MBI hielten sich weitestgehend zurück. Dafür gab die BAMH-Fraktion erneut den Hardliner und forderte Ulrich Scholten zum Rücktritt auf. „Ich frage mich wirklich, wann dieser Oberbürgermeister die längst überfälligen und notwendigen Konsequenzen zieht“, sagte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. „Will er als Pattex-Uli in die Mülheimer Heimatgeschichte eingehen?“

Der OB könne nicht mehr frei agieren, sagt Dieter Spliethoff

Mit seiner Rücktrittsforderung steht Hartmann auch nach der nächsten Entwicklungsstufe in diesem Fall alleine dar. Ein Abwahlverfahren möchte Hartmann allerdings nicht anstrengen. Dafür müsse schon die SPD sorgen, sagte der BAMH-Fraktionschef gestern im Gespräch mit der Redaktion. Dazu ließen sich die Sozialdemokraten gestern nicht hinreißen. Allerdings fordern SPD, Grüne und die FDP Ulrich Scholten auf, sein Amt als OB zumindest für die Dauer der Ermittlungen ruhen zu lassen.

Mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue im Rücken könne der Mülheimer Oberbürgermeister nicht mehr frei agieren, sagt die SPD-Fraktion deutlich. „Auch um Schaden vom Amt abzuwenden“, müsse Scholten sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen lassen, sagt Fraktionschef Dieter Spliethoff. „Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

Die Grünen fragen, ob der OB mit dem Festhalten an seinem Amt der Stadt nicht schade

Ungewohnt deutlich bezogen die Grünen Stellung: Sie bescheinigen dem gesamten Fall durch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens „eine juristische Tiefe“ und fordern Ulrich Scholten auf, sich zumindest mit der Möglichkeit eines Rücktritts auseinanderzusetzen.

Scholten müsse sich fragen, „ob er angesichts dieser Sachlage und der Beanspruchung durch juristische Selbstverteidigung noch in der Lage ist, der Verantwortung seines Amtes nachzukommen“, schreiben die Fraktionssprecher Tim Giesbert und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner sowie die Parteivorstände Kathrin Rose und Fabian Jaskolla. Außerdem müsse er sich fragen, „ob er angesichts der aktuellen Situation mit Festhalten an seinem Amt nicht der Stadt schade und ob er mit einem Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters nicht genau diesen Schaden von seiner Stadt abwenden könne. Er solle diesbezüglich in sich gehen, schreiben die Grünen weiter. Auf jeden Fall aber müsse der OB bis zur endgültigen Aufklärung der Sachlage sein Amt ruhen lassen.

Ein Ruhenlassen der Amtsgeschäfte ist nicht so einfach

Das forderte gestern auch FDP-Fraktionschef Peter Beitz im Gespräch mit der Redaktion. Mittlerweile schade der Fall dem Ansehen der Stadt. Persönlich glaube er auch nicht, dass man in dieser Angelegenheit als Oberbürgermeister noch ernstgenommen werde, sagte Beitz weiter.

Der OB denkt unterdessen weder an einen Rücktritt noch an das Ruhelassen seiner Amtsgeschäfte. „Das ist für mich kein Thema“, sagte Ulrich Scholten gestern. „Aus meiner Sicht hat sich nichts geändert.“ Die Aufklärung gehe schließlich weiter, „nur unter anderer Überschrift“. Er sei „nach wie vor zuversichtlich“. Auch die Bürgergespräch werde er weiterführen.

Laut Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort kann der OB seine Amtsgeschäfte auch gar nicht aus eigenem Antrieb ruhen lassen. Dies kann demnach nur die Bezirksregierung anordnen, wenn der Rat es im Rahmen eines Abwahlverfahrens mit einer Zweidrittel-Mehrheit beantragt. Ein Zeichen, dass aus dem Stadtrat ein solches Verfahren initiiert wird, gibt es aktuell nicht. sto

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