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Politik soll in der VHS-Frage zeitnah Weichen stellen

Die VHS wurde am 18. September wegen Brandschutzmängeln kurzerhand geschlossen.

Foto: Christoph Wojtyczka

Die VHS wurde am 18. September wegen Brandschutzmängeln kurzerhand geschlossen. Foto: Christoph Wojtyczka

Der Kämmerer will bei der Politik abfragen, ob Gutachter Alternativen zum Müga-Standort der VHS prüfen sollen oder nur eine Sanierung im Bestand.

Die Sanierungsarbeiten an der VHS werden vorerst nicht wieder aufgenommen. Stadtkämmerer Frank Mendack kündigt derweil an, dass er der Politik nach der Haushaltssitzung zeitnah eine Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen abverlangen will.

Die Politik soll voraussichtlich im Finanzausschuss am 27. November beschließen, ob sie ausschließlich eine Komplettsanierung des Bestandsgebäudes samt Brand- und Denkmalschutz oder zusätzlich Alternativen zum Müga-Standort geprüft und kalkuliert sehen will. Mendack machte jetzt vor der Finanzpolitik deutlich, dass er als Kämmerer „in keinem Fall festgelegt auf eine Richtung“ sei.

Um „seriöse Zahlen“ zu bekommen, seien externe Gutachter einzuschalten, für die die Politik auch Mittel bereitstellen müsse. Egal, wie die Politik sich positioniere, so Mendack: „Finanziell ist es für uns ein Desaster, es überfordert uns sehr stark.“ In der aktuellen Prioritätenliste für kommende Investitionen ist für die VHS noch kein Platz geschaffen – und andere dringend notwendige Investitionen wie jene am Schulzentrum Broich sind ohnehin schon wieder verschoben.

MBI fordern Tempo bei der Bestandssanierung

Heidelore Godbersen (MBI) forderte derweil Tempo bei der Bestandssanierung. Sie ließ sich vom Leiter des Immobilienservices, Frank Buchwald, bestätigen, dass der momentan zur Sicherung des gesperrten Gebäudes eingesetzte Wachdienst 6000 Euro Kosten im Monat verursacht. Hinzu kämen die Kosten für die Anmietung alternativer Räumlichkeiten, so lange die VHS gesperrt bleibe, so die MBI-Frau. Die MBI fordern die sofortige Wiederinbetriebnahme des Gebäudes und eine Sanierung im laufenden Betrieb.

Alexander Böhm, finanzpolitischer Sprecher der SPD, warf den MBI Populismus vor. Die Fraktion habe nicht einmal einen Antrag zum Etat gestellt, der eine Priorisierung der VHS-Sanierung vorsehe. Insgesamt verweigere die Fraktion, sich mit dem Ziel einer Einigung mit dem Etat-Entwurf auseinanderzusetzen. „Der Etat“, so Böhm, „ist nun mal Grundlage dafür, dass die VHS erhalten und betrieben werden kann.“

Während die MBI beklagen, dass Bildungsdezernent Ulrich Ernst weiter Antworten auf Fragen schuldig sei, die man schon im September gestellt habe, etwa dazu, in welcher Weise die Honorarkräfte bei Kursausfällen mit Entschädigungszahlungen rechnen könnten, hat Immobilien-Chef Buchwald dem Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) einen Fragenkatalog im Finanzausschuss beantwortet.

BAMH: Welche Firmen für VHS-Pfusch verantwortlich?

Der BAMH wollte etwa wissen, welcher Architekt und welche Firmen für den festgestellten Pfusch am Bau verantwortlich seien. „Ein erstes Ergebnis ist die Feststellung, dass der für das VHS-Gebäude tätige Architekt für kein weiteres öffentliches Gebäude in Mülheim verantwortlich zeichnet“, so Buchwald. Welche Firmen beteiligt gewesen sind und ob sie auch anderweitig in städtischen Gebäuden gewirkt haben, werde derzeit noch geprüft.

Buchwald sagte ferner, dass es heute „nicht mehr vorkommen sollte“, dass versteckte und verdeckte Mängel bei der Abnahme nicht auffallen. Rechtliche Vorschriften sorgten für eine engmaschigere Struktur. Der Immobilienservice beauftrage etwa immer auch einen Brandschutzbeauftragten, der Zwischenabnahmen vornehme.

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