Strafanzeige

Projekt „Mülheim mobil“ beschäftigt die Staatsanwaltschaft

Die Pia-Stiftung für integrierte Stadtentwicklung hat ihren Sitz am Kaiserplatz in Mülheims Innenstadt.

Die Pia-Stiftung für integrierte Stadtentwicklung hat ihren Sitz am Kaiserplatz in Mülheims Innenstadt.

Foto: Martin Möller

Die Stadt Mülheim hat der Paritätischen Initiative rund 400.000 Euro gezahlt, ohne dass klar ist, wofür. Die Staatsanwaltschaft prüft nun.

Das Projekt „Mülheim mobil“, für das die Stadt der Paritätischen Initiative für Arbeit (Pia) über viele Jahre fast 400.000 Euro überwiesen hat, ohne dass beide Vertragsparteien in der Lage wären zu sagen, welche Leistung die Pia überhaupt erbracht hat, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Wie die Behörde auf Anfrage dieser Redaktion bestätigte, liegt ihr eine Strafanzeige zur Sache vor. Sie richte sich „gegen sämtliche mit der Mittelvergabe an die Pia befassten Personen, die in der Strafanzeige jedoch namentlich nicht genannt werden, sowie gegen den Oberbürgermeister“, so eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht der Untreue vorliegen könnte.

Stadt zahlte auch weiter, als Pia Pflichten nicht erfüllte

Das Rechnungsprüfungsamt hatte das Projekt „Mülheim mobil“ kritisch beleuchtet und bereits im Juni 2018 in einem Bericht schwerwiegende Mängel festgestellt, im Kern zusammengefasst: Das Amt für Verkehrswesen zahlte der Pia über einen Zeitraum von 14 Jahren Geld, ohne dass es am Ende sagen konnte, was überhaupt die Gegenleistung war. Schlimmer noch: Die Stadt zahlte auch dann noch weiter, als ihr längst klar sein musste, dass die Pia ihren Vertragspflichten nicht nachkam.

Ziel des Projektes „Mülheim mobil“ war es, bei Bürgern für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu werben. 2002 war das so vertraglich fixiert worden. Für die Vertragsdauer von 14 Jahren sind aber lediglich sechs Dienstleistungen der Pia dokumentiert. Zwischen 2012 und 2016, so die Rechnungsprüfer, sei überhaupt keine Leistung mehr aktenkundig. Geld sei aber dennoch geflossen.

Leserkommentare (4) Kommentar schreiben