Planungs-Politik

Scharfe Kritik der Wirtschaft an der Verwaltung

Oberbürgermeister Ulrich Scholten (l.) und Planungsdezernent Peter Vermeulen.

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Oberbürgermeister Ulrich Scholten (l.) und Planungsdezernent Peter Vermeulen. Foto: Photo: Walter Schernstein

Der Unternehmerverband bezieht sich in einem Brief auf Aussagen Peter Vermeulens zu Gewerbeflächen

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In der Wirtschaft wächst die Unzufriedenheit mit der Planungspolitik der Stadt. Das lässt sich aus einem Brief des Unternehmerverbandes herauslesen, der der Redaktion vorliegt und an Oberbürgermeister Ulrich Scholten adressiert ist. Darin formuliert der Verband seine „deutliche Verwunderung“ über Äußerungen, die im Zusammenhang mit Gewerbeflächen gefallen sind. Auch wenn der Verband in dem Brief allgemein von „Mülheimer Verwaltung“ spricht, wird klar, auf wen er sich tatsächlich bezieht: Auf Planungsdezernent Peter Vermeulen. Der hatte im Gespräch mit der Redaktion keinen dringenden Bedarf gesehen, neue Flächen für Industrie und Gewerbe auszuweisen. „Wir haben genug Gewerbeflächen, die untergenutzt sind“, sagte der Dezernent.

Die mit dem OB nicht abgestimmte Aussage stößt in der Unternehmerschaft auf Unverständnis. Die Äußerungen seien nicht korrekt. Außerdem sei allein die Andeutung, dass kein dringender Handlungsbedarf bestehe, „nahezu fahrlässig“.

Ferner stellt der Verband die „konstruktive Zusammenarbeit“ infrage, die man bislang geleistet habe. „Das ehrenamtliche Engagement der Mülheimer Wirtschaft dürfte vermutlich überproportional abnehmen wie derartige Äußerungen aus der Verwaltung zunehmen“, so der Unternehmerverband, der möchte, dass Verwaltungschef Scholten „unseren Standpunkt und unsere Sorgen innerhalb Ihrer Verwaltung“ deutlich kommuniziert. Er schlägt zudem ein Gespräch vor. Das sagte der OB gestern zu und nahm die Forderungen des Verbandes zum Anlass, sich zu positionieren: „Ich werde nicht zusehen, dass gute Strukturen in der Stadt kaputtgekloppt werden, weil einzelne denken, eine bessere Idee zu haben“, sagte Scholten und schickte damit eine Botschaft an seinen Planungsdezernenten.

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