Personalversammlung

Sicherheitslage bewegt die Beschäftigten der Stadt Mülheim

Dirk Neubner, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Mülheim.

Dirk Neubner, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Mülheim.

Foto: Ute Gabriel / Funke Foto Services

Mülheim.  Sicherheit ist bei den städtischen Mitarbeitern in Mülheim ein großes Thema. Der Personalrat will, dass die privaten Wachleute auch 2020 bleiben.

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Rund 1100 Beschäftigte der Mülheimer Stadtverwaltung haben sich kürzlich in der Stadthalle zur Personalversammlung getroffen. Dabei bewegten zwei Themen die Gemüter besonders: die Sicherheitslage und Sparvorschläge aus der Bürgerschaft.

Hier steht die Initiative „Sparfüchse 4330“ im Fokus, die aus der Demonstration gegen die Grundsteuer erwachsen ist und in Eigenregie insgesamt 29 Ideen zur Haushaltssanierung gesammelt hat. Einige dieser Vorschläge sind im Rahmen der Etatberatungen im Stadtrat erörtert, zwei Ideen als Prüfaufträge an die Verwaltung weitergeleitet worden.

die ideen der mülheimer sparfüchse – und was davon blieb

Auch der Personalrat will „zu gegebener Zeit öffentlich und qualifiziert zu den bürgerschaftlichen Einsparvorschlägen Stellung beziehen“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Vorsitzender Dirk Neubner kündigt an, dass diese Stellungnahme auch an den Rat gehen soll. Grundsätzlich sei Bürgerbeteiligung ein hohes Gut, so Neubner. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung ärgern sich jedoch über den „Ton“, in dem die Debatte teilweise geführt wird - gegenüber ihnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes generell.

Gegen pauschale Forderung nach weiteren Stellenstreichungen

Der Personalrat kritisiert „Pauschalisierungen ohne Sachkunde“ und „Vergleiche von Äpfeln mit Birnen“, wenn etwa im Städtevergleich die Anzahl der Verwaltungsstellen nur an der Einwohnerzahl gemessen werde, ohne die Struktur einer Stadt und die kommunalen Beteiligungen zu berücksichtigen. Dirk Neubner sagt: „Da werden pauschal Stellenstreichungen eingefordert, ohne zu reflektieren, dass seit 2005 kontinuierlich Personalkosten gesenkt werden, die zum großen Teil mit einer fatalen Leistungsverdichtung einhergehen.“

Sicherheitsmaßnahmen ohne „lästige Kostendebatte“

Mit Blick auf die Sicherheit der städtischen Mitarbeiter im Arbeitsalltag möchte der Personalrat Tempo machen. Er erwartet, dass die Verwaltung „unverzüglich handelt und mit uns nicht in eine lästige Kostendebatte eintritt“. In allen publikumsintensiven Bereichen müsse das Gefährdungspotential ermittelt werden. Derzeit ist im Ausländeramt ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz, der Eingangskontrollen durchführt.

Auch für die Sozialagentur wurden jetzt private Wachleute engagiert. „Sie zeigen Präsenz, führen aber keine Kontrollen durch“, so Neubner. Nach allem, was er höre, werde dies nicht nur von den Mitarbeitern, sondern auch von vielen Klienten positiv wahrgenommen. Zunächst ist der Sicherheitsdienst nur befristet eingesetzt, bis Ende des Jahres. Der Personalrat möchte dies auf jeden Fall verlängern.

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