Ermittlungen

SPD-Parteivorstand hinterfragt seine Position zu OB Scholten

Der Parteivorstand, hier Cem Aydemir (rechts) und Rodion Bakum (links), trifft sich am Montag.

Foto: Dahlke

Der Parteivorstand, hier Cem Aydemir (rechts) und Rodion Bakum (links), trifft sich am Montag.

mülheim.   Nach dem Start der Ermittlungen kündigt der Vorstand an, Schaden von der Partei abwenden zu wollen. Bröckelt der Rückhalt für den Mülheimer OB?

Monatelang standen sie fest an seiner Seite. Doch nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg angekündigt hat, gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten wegen des Anfangsverdachts der Untreue zu ermitteln, scheint die schützende Mauer, die der Unterbezirksvorstand um seinen Vorsitzenden gebildet hatte, zumindest zu bröckeln. In einer Mail an sämtliche Parteimitglieder in Mülheim, die der Redaktion vorliegt, kündigen Cem Aydemir und Silvia Richter an, auf einer Sondersitzung des Vorstands am Montag über die politischen Konsequenzen zu beraten, „um weiteren Schaden von der Mülheimer SPD abzuwenden“.

Man stehe vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und durch „emsige inhaltliche Arbeit rund um die Zukunftsthemen zu rechtfertigen“. Dies werde allerdings nur gelingen, „wenn wir mit uns selbst im Reinen sind“, schreiben Aydemir und Richter weiter und appellieren an alle Mitglieder, wieder gemeinsam zu einer nachhaltigen Vertrauensbasis zurückzukehren.

Zurückhaltende Worte zu Ulrich Scholten

Die hatte in den vergangenen Monaten immens gelitten. Innerhalb der Partei hatte vor allem der Vorstand einen schützenden Ring um den OB gebildet und dazu in offener Konfrontation zur SPD-Ratsfraktion gestanden, die sich in der Frage, wie mit Ulrich Scholten umzugehen ist, selbst nicht einig war. Allerdings zwingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den Vorstand nun, die Rolle und Position der Partei zu überdenken. Das soll auch gemeinsam mit allen Mitgliedern gelingen, die eingebunden werden sollen, um die Mülheimer Sozialdemokratie „auf eine unerschütterliche Basis zu stellen“.

Mit diesen Worten richtet der Vorstand seinen Fokus nun auf die Zukunft der Partei. Zu Ulrich Scholten selbst äußern sich Aydemir und Richter indes merkbar zurückhaltend. „Unser Oberbürgermeister Ulrich Scholten steht vor der Herausforderung, für Aufklärung in den weitergehenden Ermittlungen einzustehen. Hierfür wünschen wir ihm persönlich, weiterhin die notwendige Kraft für den juristischen Prozess aufzubringen.“ Grundsätzlich gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Mehr schreiben sie dazu nicht.

Es sei nicht als Distanz zum OB zu sehen

Als Distanzierung möchte die Vizevorsitzende des Unterbezirks, Silvia Richter, diese Sätze nicht verstanden wissen. Allerdings habe der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe, „eine andere Qualität“, sagt Richter im Gespräch mit der Redaktion. Darüber müsse man am Montag reden.

Die Stimmungslage innerhalb der Partei scheint unterdessen weniger eindeutig als noch vor einigen Wochen. Welches Ergebnis die Sondersitzung zutage fördert, darüber könne man nur spekulieren, so Richter. „Da kann alles passieren.“ Zwar gebe es weiterhin ein breites Bündnis innerhalb der Partei, das hinter Scholten stehe, doch es gebe auch Stimmen, die ihm nahelegten, das Amt des Unterbezirksvorsitzenden für die Dauer der Ermittlungen zumindest ruhen zu lassen.

Der OB sieht keine Veranlassung, sein Vorstandsamt ruhen zu lassen

Er habe noch keinen Hinweis erhalten, dass eine solche Forderung am Montag kommen könnte, sagte Ulrich Scholten im Gespräch mit der Redaktion. Dazu sehe er auch keine Veranlassung, „weil ich im Laufe der vergangenen Monate die Parteigeschäfte bereits in die Hände von Cem Aydemir und Silvia Richter gelegt habe“, so der OB weiter, der als Unterbezirksvorsitzender an der Sitzung teilnehmen möchte. Dass sich die Einstellung zu ihm innerhalb der Partei jetzt geändert habe, glaube er nicht.

Der Unterbezirksvorstand trifft sich am kommenden Montag um 20 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Auerstraße. Hinzu kommen beratende Mitglieder.

Insgesamt werden rund 20 SPD-Mitglieder erwartet, die sich dann über die politischen Konsequenzen beraten werden, die jetzt zu ziehen sind.

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