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Beschäftigte der Stadt Oberhausen fürchten betriebsbedingte Kündigungen

André auf der Heiden ist der Personalratsvorsitzende bei der Stadtverwaltung Oberhausen.

André auf der Heiden ist der Personalratsvorsitzende bei der Stadtverwaltung Oberhausen.

Foto: Kerstin Bögeholz

Oberhausen.  Sollte Oberhausen in Zukunft geringere Zuschüsse aus dem Stärkungspakt erhalten, werden Kündigungen bei Stadtangestellten wahrscheinlich unumgänglich sein. Mittels einer Petition will die Gewerkschaft Verdi einem Szenario vorbeugen, in dem massenhafte Kündigungen den öffentlichen Dienst ruinieren.

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Bei Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften geht die Angst vor betriebsbedingten Kündigungen um. In einer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verfassten Petition, die 2500 von 4000 Beschäftigten unterschrieben haben, fordern sie den Rat auf, Oberbürgermeister Klaus Wehling unverzüglich zu beauftragen, mit Verdi einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auszuhandeln.

Hintergrund der Aktion ist die Neuberechnung der Zuschüsse aus dem Stärkungspakt NRW: Danach soll Oberhausen pro Jahr 12,8 Millionen Euro weniger erhalten, nämlich 52,7 Mio Euro statt 65,5 Mio Euro. Auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, um Kündigungen käme man angesichts solch hoher Mindereinnahmen womöglich nicht herum, habe zur weiteren Verunsicherung beigetragen.

Öffentlicher Dienst zunehmend unattraktiv

„Bei uns gibt es zum Beispiel Diskussionen über eine Halbierung der Anlage, nachdem festgestellt wurde, dass die Anlage zu groß ist“, sagt Helmut Küster, Betriebsratsvorsitzender der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage. Die Angst vor einer unsicheren Zukunft wachse. Ähnliches vermeldet auch der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, André auf der Heiden.

„Große Befürchtungen haben diejenigen, die in Bereichen der freiwilligen Ausgaben arbeiten, etwa am Theater.“ Hinzu kommen weitere Kritikpunkte: Die Leistungsverdichtung, der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter im Konzern Stadt liege bei 50 Jahren, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nehme stetig ab.

Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen

Neben der Petition an die Ratsfraktionen wird es einen Brief an Landesinnenminister Ralf Jäger geben. Dieser wird aufgefordert, auf den kommunalen Arbeitgeberverband einzuwirken, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. „Wir erinnern ihn an seine Äußerungen, die er im Dezember auf der außerordentlichen Mitarbeiter- und Personalversammlung in der Luise-Albertz-Halle getan hat, dass es mit ihm keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde“, sagt Verdi-Chefin Henrike Greven.

Was die Petition betrifft, äußerte sich gegenüber der WAZ allein die Linke.Liste, für diese zu stimmen. Dies bedeutet aber nicht, dass die anderen Fraktionen für betriebsbedingte Kündigungen sind. Sowohl SPD als auch CDU, FDP und Grüne betonen, dass sie Entlassungen ablehnen. Tarifpartner sei aber der kommunale Arbeitgeberverband.

Öffentlicher Dienst soll leistungsfähig bleiben

Für Verdi ist das kein Argument: Die Petition stehe dem nicht entgegen, und wenn alle Kündigungen ablehnten, könne man dies auch so beschließen.

Verdi weist in der Petition darauf hin, dass es auch darum gehe, einen bürgerfreundlichen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten. In den vergangenen 25 Jahren seien bereits mehr als 1500 Stellen im Konzern Stadt gestrichen worden. Der Bund wird aufgefordert, eine gerechtere Steuerpolitik zu schaffen.

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