Jobcenter

Bürgen sollen für Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen

„Refugees Welcome“: Diese Fahne schwenkte eine Aktivistin anlässlich des AfD-Parteitages im Januar 2017 in der Luise-Albertz-Halle.

Foto: Fabian Strauch

„Refugees Welcome“: Diese Fahne schwenkte eine Aktivistin anlässlich des AfD-Parteitages im Januar 2017 in der Luise-Albertz-Halle.

Oberhausen.  Mit ihrer Unterschrift haben Oberhausener Bürgen Flüchtlingen eine legale Einreise ermöglicht. Nun sollen sie dafür womöglich viel Geld zahlen.

Vor Jahren haben Oberhausener mit ihrer Bürgschaft Kriegsflüchtlingen eine legale Einreise nach Deutschland ermöglicht; jetzt sollen sie dafür womöglich tief in die Tasche greifen. Bundesweit wollen sich Jobcenter den Unterhalt früherer Asylbewerber beim Bürgen zurückholen – zum Teil geht es dabei um hohe fünfstellige Summen.

Beim Ausländeramt in Oberhausen wurden in den vergangenen Jahren 34 sogenannte Verpflichtungserklärungen abgegeben, 18 Bürgen sind in der Stadt wohnhaft. 34 Kriegsflüchtlinge aus Syrien haben dadurch ein Visum erhalten und konnten legal die Grenze nach Deutschland überqueren – ohne sich auf lebensgefährliche Flüchtlingsrouten begeben zu müssen.

Prüfung zweier Fälle in Oberhausen

Das hiesige Jobcenter prüfe derzeit konkret zwei Fälle in Oberhausen auf eine mögliche Forderung, erklärt Sprecher Josef Vogt auf Nachfrage. Wichtig ist dabei vor allem die jetzige finanzielle Situation des Bürgen. Bei Unterschrift der Verpflichtungserklärung müssen Bürgen nachweisen, dass die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um den Flüchtling bei Bedarf zu unterstützen. „Hat der Bürge mittlerweile seinen Job verloren oder ist anderweitig in Not geraten, werden wir kein Geld von ihm verlangen“, erklärt Vogt.

Hintergrund der Problematik ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Wer durch eine Bürgschaft zugesagt hat, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen, bleibt auch dann in der Pflicht, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Dies hatten die Bürgen anders verstanden, wie eine Betroffene aus Essen berichtet, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Bürgen legen Klage ein

Sie und viele andere Flüchtlingshelfer haben in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms Bürgschaften übernommen. Das Land NRW habe damals die Rechtsauffassung gehabt, dass die Pflichten des Bürgen mit Abschluss des Asylverfahrens enden. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundesverwaltungsgericht sehen das aber anders. Für die Hartz-IV-Unterhaltungskosten der einstigen Asylbewerber sollen die Bürgen zahlen. „Wenn das mit der Rückforderung so kommt, dann bin ich pleite“, berichtet ein weiterer Bürge aus der Nachbarstadt.

Viele ehemalige Bürgen haben bereits Klage gegen die Forderungen der Jobcenter eingereicht; diese bleiben zwar bestehen, doch vollstreckt werden sie derzeit nicht. Das NRW-Sozialministerium wartet nach eigenen Angaben auf eine bundeseinheitliche Lösung des Problems. Bis dahin bleiben die Betroffenen weiter im Ungewissen.

>>> Für die legale Einreise ist ein Visum nötig

Wer aus einem Land außerhalb der EU nach Deutschland reist und länger als 90 Tage bleibt, braucht ein Visum. Dieses wird nur erteilt, wenn für den Lebensunterhalt einschließlich der Krankenversicherung gesorgt ist – und die öffentliche Hand nicht einspringen muss.

Ein Bürge erklärt sich mit der Verpflichtungserklärung bereit, diese Kosten, wenn nötig, zu übernehmen. In einem Erlass des NRW-Innenministeriums hieß es 2015: „Die Verpflichtung aus einer solchen Erklärung endet, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt worden ist. Aufenthaltsrechtlich anerkannt ist ein Zweckwechsel, wenn für den neuen Aufenthaltszweck eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.“

>>> Lesen Sie auch: Flüchtlingsbürgen in NRW bangen um ihr Geld - mehr als1000 Menschen in NRW betroffen

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