Standort-Streit

Der Streit um einen Einzelhandel-Standort geht vor Gericht

Um einen geplanten Lebensmitteldiscounter im Gewerbegebiet Kirchhellener Straße nahe der A 2 in Königshardt gibt es Ärger.

Um einen geplanten Lebensmitteldiscounter im Gewerbegebiet Kirchhellener Straße nahe der A 2 in Königshardt gibt es Ärger.

Foto: Gerd Wallhorn

OBERHAUSEN.   Die Stadt lehnt den Bau eines neuen Lebensmittel-Discounters an der Kirchhellener Straße ab. Nun zieht der Investor vors Oberverwaltungsgericht .

Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Kai Brandenburg bereits erhoben. Jetzt hat er auch das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) angerufen. Denn über die erste Klage kann ohne den Ausgang einer zweiten dort nicht entschieden werden. In beiden Fällen geht es um die Phoenix Projektbau GmbH in Osterfeld. Und es geht um ihr Vorhaben, im Gewerbegebiet Kirchhellener Straße, direkt gegenüber des dortigen Aldi, einen Lebensmittel-Discounter mit 800 qm Verkaufsfläche anzusiedeln. Das lehnt die Stadt Oberhausen ab.

Bauvoranfrage war negativ beschieden worden

Kai Brandenburg ist einer der Geschäftsführer der Phoenix GmbH. Ihr gehört das Grundstück. Die Bauvoranfrage, dort den Lebensmittel-Discounter ansiedeln zu dürfen, hatte die Stadt im Januar negativ beschieden. Sie beruft sich dabei auf den vom Rat der Stadt im November 2017 beschlossenen Bebauungsplan Nr. 716. Der schließt für das Phoenix-Grundstück jeden Einzelhandel mit Waren, die für die Nahversorgung und die dortigen Ortszentren von Bedeutung sind, aus.

Ob Phoenix dort bauen darf oder nicht, hängt letztlich vom Urteil des Verwaltungsgerichts ab; es ist für die Entscheidung über Bauvoranfragen zuständig.

Für sein Ur­teil ist maßgeblich, ob der zugehörige B-Plan rechtlich statthaft ist. Und dafür ist das OVG zuständig. Folglich wird die Entscheidung der Düsseldorfer abgewartet, bis die Münsteraner ihr Urteil gefällt haben.

Ihnen legt der von Phoenix beauftragte Duisburger Rechtsanwalt Christian Ziegler jetzt dar, warum der B-Plan aus seiner Sicht unhaltbar ist. Hintergrund ist, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, die Nahversorgung ihrer Bürger zu sichern – aber nicht, indem sie selbst überall Geschäfte betreibt.

Schutzzonen für die Nahversorgung

Vielmehr soll sie die nötigen Flächen für den Einzelhandel planerisch ausweisen bzw. begrenzen. Dazu hat sie 2008 ein Nahversorgungskonzept aufgestellt. Es weist fürs Stadtgebiet auch Nahversorgungszentren (NVZ) aus – Zentren für Waren des täglichen Bedarfs, die Bürger zu Fuß nach maximal 500 Metern erreichen können. Zwei NVZ liegen in der Nähe der Kirchhellener Straße: das NVZ Königshardt am Kreisverkehr Höhenweg und das NVZ Tackenberg/Klosterhardt, Dorstener Straße.

Um sie zu schützen, wird Phoenix nun die Ansiedlung des Discounters verweigert. Ihr Grundstück liegt aber 1200 Meter von Königshardt und 1500 Meter von Tackenberg/Klosterhardt entfernt, also jenseits der 500-Meter-Schutzzone. Direkt gegenüber dagegen hat sich an der Kirchhellener Straße ein Einzelhandels-Zentrum entwickelt, das mit Aldi, einer Bäckerei, einem Getränkemarkt, einer Drogerie und einer Tankstelle mit Paketshop für die Nahversorgung ebenfalls von Bedeutung ist. Aber das Einzelhandelskonzept der Stadt weist ihm keinen eigenen Nahversorgungsbereich zu.

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