Urteils-Revision

Drei Jahre Haft für Parkhaus-Raser im Centro

Keine Raserstrecke: eines der Parkhäuser im Centro.

Keine Raserstrecke: eines der Parkhäuser im Centro.

Foto: Jörg Schimmel

Oberhausen.  Landgericht Duisburg verurteilt 22-jährigen Berliner nach Familienstreit wegen Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

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Mit einer Verurteilung zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr endete am Mittwoch vor dem Landgericht die Neuverhandlung gegen einen 22-jährigen Berliner. Am 29. Mai 2016 war er nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit Familienmitgliedern im Centro in das Auto eines Widersachers gesprungen und aus einem Parkhaus geflüchtet. Auf der Ausfahrt warf er mit der PS-starken Limousine zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und zwei Arbeiter um, die dabei verletzt wurden.

Das Landgericht Duisburg hatte ihn im März 2017 wegen vierfacher vorsätzlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Weil die Richter von der am stärksten mit Strafe bedrohten Variante des gefährlichen Eingriffs ausgingen, nämlich zur Verdeckung einer Straftat, fiel das Urteil recht hoch aus.

Kein Tötungsvorsatz

In der Revision hatte der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben. Erstens waren sich die Oberrichter nicht sicher, ob es sich nicht doch um ein versuchtes Tötungsdelikt gehandelt habe. Zweitens hatten sie Zweifel daran, dass der Angeklagte durch seine Flucht etwas hätte verdecken können, nachdem er sich zuvor mit Familienmitgliedern geprügelt und das Auto gestohlen hatte.

Die Richter jener Schwurgerichtskammer, bei der die Sache nun noch einmal aufgerollt werden musste, sahen das nach vier Verhandlungstagen zumindest beim gefährlichen Eingriff genauso wie der Bundesgerichtshof. Von einem Tötungsvorsatz ging aber auch die 6. Große Strafkammer nicht aus.

War es den Kollegen von der 5. Großen Kammer im ersten Anlauf nicht möglich gewesen, einen Vorsatz für die Verwendung des Autos als Waffe anzunehmen, so hatte der Angeklagte bei der Neuverhandlung durch eine geänderte Einlassung andere Voraussetzungen geschaffen. Der 22-Jährige gab zu, er habe die vier Personen bereits auf der Ausfahrt stehen sehen, bevor er Gas gab.

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