Info

Ein Verschuldungsverbot?

In der politischen Debatte gibt es auch die Sorge, dass sich Städte wie Oberhausen nach Ablösung der Altschulden wieder sehr schnell neu verschulden. Deshalb dringt Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) auch darauf, dass die Kluft zwischen den tatsächlichen Sozialkosten für die Kommunen durch Bundesgesetze und der vom Bund gewährten zu niedrigen Finanzierung für diese Leistung geschlossen wird.

In der Diskussion ist aber auch ein generelles Schuldenverbot der betroffenen Kommunen nach der Altschulden-Ablösung. Das hält Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) in der Praxis für nicht umsetzbar. „Wir können nicht einfach gesetzlich verpflichtende Ausgaben einstellen, unser freier Spielraum im Haushalt ist nicht groß genug, um Einnahmeeinbrüche bei den Steuern in schwachen Konjunkturphasen ohne neue Schulden aufzufangen.“