Emscher-Renaturierung

Emschergenossenschaft will von Oberhausen 6,4 Millionen Euro

Das große Abwasserkanalprojekt der Emschergenossenschaft im Ruhrgebiet ist hochkomplex – nun gibt es Streit um zusätzlich angefallene Kosten für Brandschutzmaßnahmen bei Bauarbeiten für ein Tunnelstück an der Stadtgrenze Oberhausen und Bottrop.

Das große Abwasserkanalprojekt der Emschergenossenschaft im Ruhrgebiet ist hochkomplex – nun gibt es Streit um zusätzlich angefallene Kosten für Brandschutzmaßnahmen bei Bauarbeiten für ein Tunnelstück an der Stadtgrenze Oberhausen und Bottrop.

Foto: Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser/EGLV

Oberhausen.  Haben Bottrop und Oberhausen bei der Brandschutz-Betrachtung des großen Kanalbauprojekts der Emschergenossenschaft einen Fehler gemacht?

Die Emschergenossenschaft lässt im Streit um mehrere Millionen Euro Schadenersatz nicht locker: Sie will weiterhin für unerwartete zusätzliche Kosten bei einem Kanalprojekt an der Stadtgrenze zwischen Oberhausen und Bottrop Geld in Höhe von 6,4 Millionen Euro von den Kommunen erkämpfen.

Dabei ist die in Essen sitzende Emschergenossenschaft in erster Instanz vor dem zuständigen Landgericht Essen Ende November 2019 mit ihrer Klage gescheitert – doch nun hat sie nach eigenen Angaben Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Hintergrund ist ein für den umfangreichen, 5,3 Milliarden Euro teuren Emscherumbau notwendiges Tunnelstück. Das ist 4,1 Kilometer lang – und für die Bauarbeiten musste die Emschergenossenschaft entgegen den ersten Planungen recht teuer zusätzliche Rettungsschächte entlang der Kanalbaustelle aus Brandschutzgründen errichten.

Kein tragbares Rettungskonzept in den Plänen

Denn Brandschutzexperten der Städte Bottrop und Oberhausen sowie der Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster bemängelten die vorgelegten Pläne im Jahre 2014. Grund: Diese Pläne hätten damals kein tragbares Feuer-/ und Rettungskonzept enthalten. Die geplanten Rettungswege wären viel zu lang ausgefallen. Die Emschergenossenschaft beachtete daraufhin die Hinweise der Feuerwehren – und investierte viel Geld.

Laut Klage aus Anfang 2018 vermutet die Emschergenossenschaft hier allerdings eine Verletzung der Amtspflichten der beteiligten Behörden. Denn: Wenn diese die Emschergenossenschaft eher gewarnt hätten, etwa 2008 oder 2011 im Rahmen planungsrechtlicher Entscheidungen, dann wären die Investitionen um 6,4 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

Landgericht: Kein Grund für eine Schadenersatzzahlung

Das Landgericht Essen sah allerdings keinen Grund für irgendeine Schadenersatzzahlung an die Emschergenossenschaft. Denn in der Sache konnte die Kammer noch nicht einmal „eine drittbezogene Amtspflicht“ zugunsten der Klägerin feststellen. „Die Beteiligung der Städte Bottrop und Oberhausen sei ein bloßer interner Vorgang ohne Schutzwirkung zugunsten der Klägerin. Im Übrigen fehle es an einer erschöpfenden Stellungnahme in Bezug auf Brandschutz- und Rettungsfragen“, zitiert Landgerichts-Sprecher Tim Holthaus zusammenfassend das Urteil. Es bestehe auch kein Vertrauen der Klägerin, dass die genehmigte Planung auch unter Brandschutz- und Rettungsgesichtspunkten in jedem Fall hätte ohne weiteres umgesetzt werden können.

Rechtsdezernent Frank Motschull hatte schon in der letzten Hauptausschuss-Sitzung des Jahres 2019 prophezeit: „Die Emschergenossenschaft wird wohl den Weg der Berufung beschreiten. Wir sind in diesem Fall mit Sicherheit noch nicht am Ende.“

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